Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung muss nach den Vorgaben der Richtlinie bis zum 1. November 2013 erfolgen. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Urheberrechtsgesetzes beschränken sich auf die zwingenden Vorgaben der Richtlinie. Diese sieht im Wesentlichen die Verlängerung der Schutzdauer von Rechten des ausübenden Künstlers und des Tonträgerherstellers von 50 auf nunmehr 70 Jahre vor.

Von der Verlängerung der Schutzdauer werden Aufzeichnungen von Darbietungen ausübender Künstler und Tonträger erfasst, deren Schutzdauer am 1. November 2013 noch nicht erloschen ist und die nach dem 1. November 2013 entstehen.

Ein Tonträgerhersteller wird wegen der verlängerten Schutzdauer mehr Einnahmen durch die Verwertung des Tonträgers erzielen können. Damit der ausübende Künstler, der seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder übertragen hat, an diesen Mehreinnahmen beteiligt wird, erhält er für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer (d.h. für die Jahre 51 bis 70) einen neuen zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen des Tonträgerherstellers. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.10.2012 eine weitere maßgebliche Entscheidung für Meldungen in Online-Archiven getroffen. Diese berühert zugleich die Bereiche der Berichte über Strafverfahren und das des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Der Kläger sah in der Altmeldung seine Rechte verletzt, da er auf diese Weise auch 2011 immer noch namentlich mit dem damaligen Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden könne.

Mit der Revision hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg aufgehoben: Zwar liege in Namensnennung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Klägers hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf  Meinungsfreiheit zurückzutreten habe.

BGH: Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.

Der Kläger, der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u.a. als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet.

Das Arbeitsgericht hat darauf verwiesen, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranstalter wegen Mängeln vorgehen. Das oberste Zivilgericht folgte damit nicht der Ansicht der unterlegenen Beklagten. Diese hatte Mietrecht für anwendbar gehalten, nach dem allein das Gericht ausschließlich zuständig gewesen wäre, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen war. Im Streitfall wäre damit das Gericht in Lüttich (Belgien) zuständig gewesen. Nach Ansicht des BGH war dies aber nicht zuständig, weil zumindest die entsprechende Anwendung der Schadensersatzregelungen nach Reiserecht (§ 651f BGB) zu einer Klagemöglichkeit des Verbrauchers geführt habe.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Diese Rechtsprechung wird die Online-Bucher von Ferienwohungen freuen. Gerade die Durchsetzung von Ansprüchen scheitert in der Praxis oft an dem Kostenrisiko, bei einem Gricht im europäischen Ausland zu klagen. Die entsprechende Anwendung des Reiserechts hat der BGH aber unter einen Vorbehalt gestellt: Zunächst kann nur ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus gemietet hat auch „zu Hause“ klagen.

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Das aktuelle Urteil des BGH wirft Fragen zur Prüfung und Auswertung von Verbindungsdaten auf. Wie können Rechnungsbeträge von 175.000 EUR und insgesamt 1,4 Mio EUR zunächste gezahlte werden, obwohl eine Leistung nicht erbracht wird bzw. ein Vergütungsanspruch nicht besteht? Der Sachverhalt wird wohl auch etwas darüber aussagen, in welchem Umfang die Auswertung der Verbindungsdaten erolgt. Auch in welchem Umfang sie durch die Einschaltung von Drittunternehmen erfolgt. Letzteres ist dann mit der Rechtsprechung des BVerfG und dem Datenschutz-Recht auch hinsichtlich der Telekom nochmals zu betrachten sein.

BGH bestätigt Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az.: 16 O 551/10 (Auszug Teil I: Registrierungsprozess)

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorständen,

zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

  1. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 1 ersichtliche zu versenden und/oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail Adresse erteilt haben;
  2. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 2 ersichtliche zu versenden und/oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail Adresse erteilt haben;
  3. im Rahmen des Registrierungsprozesses auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook.de/com dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, durch Betätigen eines Textfeldes „Freunde finden“ (wie aus dem als Anlage Antrag 3 beigefügten Bildschirmausdruck ersichtlich) Kontaktdaten, insbesondere E-Mail Adressen aus einer bestehenden Adressdatei in den Datenbestand bei Facebook zu importieren und im Registrierungsprozess auf die Tatsache, dass mit diesem Import das Generieren von Freundschaftsvorschlägen für die registrierende Person sowie die Kontaktpersonen verbunden ist nur dadurch hinzuweisen, dass bei Betätigen des Links „Dein Passwort Wird von Facebook nicht gespeichert“ (ersichtlich aus Anlage Antrag 3) ein Popupfenster wie aus dem Bildschirmausdruck der Anlage Antrag 4 ersichtlich geöffnet wird.
    (… es folgt Teil II mit zu den AGB von Facebook und zahlreichen Einzelklauseln …)

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