1. §§ 5, 15 MarkenG – Schutz einer eingetragenen oder anerkannten Marke
2. § 12 BGB – Namensschutz auch für Firmennamen (allgemeines Namensrecht)
3. § 37 HGB – Schutz der Firma (Handelsname einer Firma bzw. Kaufmanns)
4. §§ 3 ff UWG – Täuschungshandlungen, insb. durch irreführende Werbung
5. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB – Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Aus den vorbenannten Rechtsgründen kann regelmäßig Unterlassung verlangt werden. Die Durchsetzung erfolgt durch Abmahnung bzw. Klage.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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“Auch die Erhebung der Rüge des rechtlichen Gehörs setzt aber die Beachtung der für die Verfahrensrüge geltenden Darlegungsanforderungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG) voraus (zu vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflg., § 80 Rn. 16 i; § 79, Rn. 27 d). Bereits diese sind nicht eingehalten, denn die Rechtsbeschwerdebegründung teilt weder den genauen Wortlaut des Beweisantrages noch den Wortlaut des Gerichtsbeschlusses mit, durch den der Antrag abgelehnt worden sein soll. Mitgeteilt wird in der Begründungsschrift lediglich die Passage in den Urteilsgründen, in der das Gericht sich mit der dem Beweisantrag zugrunde liegenden Problematik der Eichung des Messgerätes und der verwendeten Software-Version auseinandersetzt und hierbei auch die Ablehnung des Beweisantrages erwähnt (BI. 77 d.A.). Für eine zulässige Darlegung der Rüge hätte der Betroffene jedoch zumindest auch mitteilen müssen, ob die Ablehnung des Beweisantrages in der Hauptverhandlung durch einen Beschluss des Gerichts und ggf. mit welcher Begründung erfolgt ist oder ob das Gericht erstmals in den Urteilsgründen hierauf eingegangen ist. Ohne die Mitteilung dieser Umstände kann die Frage, ob bei der gegebenen Sachlage ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs überhaupt in Betracht kommt, nicht geprüft werden.”

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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1. Handbücher
2. Bedienungsanleitungen / Spieleanleitungen
3. Wartungshandbücher
4. Materialien der Programmentwicklung
5. Schaltplan

Die vorbenannten Sprachwerke tehen meist nicht unter dem Recht des speziellen Softwareschutzes (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 69a UrhG). Sie sind aber regelmäßig als wissenschaftliche oder technische Werke geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Urheberrechts-Abgaben, mit denen das legale private Kopieren von Texten abgegolten wird, mussten unter anderem die Hersteller von Scannern, Faxgeräten und Kopierern schon bisher abführen. Prinzipiell erhöht sich durch die gesetzlich gewollten Kopierabgaben der Verkaufspreis.

“Wir hätten uns auch im Interesse der Verbraucher sehr viel niedrigere Tarife gewünscht”, sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Uli Holdenried. „Immerhin konnten wir deutlich machen, dass ein Großteil der IT-Produkte nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Texte verwendet wird.”

Für Drucker und Multifunktionsgeräte hatten die Verwertungsgesellschaften sehr hohe Abgaben gefordert, die teils den Gerätepreis überstiegen hätten. „Wir haben hier einen Kompromiss mit Bauchschmerzen erzielt”, so Holdenried. Die Hersteller müssen die Abgaben an die Verbraucher weitergeben. Das ist Sinn der gesetzlichen Regelung. Laut BITKOM ist damit zu rechnen, dass es im ersten Halbjahr 2009 Preiserhöhungen bei Druckern und Multifunktionsgeräten gibt.

“Es hat sich gezeigt, dass das Urheberrecht nach wie vor verbesserungsbedürftig ist”, kommentiert BITKOM-Präsidiumsmitglied Holdenried. „Es regelt zum Beispiel nicht klar genug, welches Niveau der Abgaben für die zahlenden Verbraucher noch wirtschaftlich vertretbar ist.”

Pressemitteilung Bitkom vom 10.12.2008

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(BGH, Pressemitteilung zur Entscheidung auf jur-blog.de)

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