Beispiel 1: Überschrift IT-Werkvertrag

In dem Vertrag werden tatsächlich einige Einstellungsleistungen angeboten. Überwiegend wird jedoch eine Standard Software (ERP-Progarmm) verkauft. Da keine Abnahme, sondern Zahlung nach einem Fristenplan vorgesehen ist, geht das Gericht von einem Kaufvertrag aus.

Beispiel 2: Überschrift IT-Systemvertrag

Diese Überschrift entspricht keinem BGB-Vertragstyp. Selbst wenn die Gerichte eine Indizwirkung annehmen wollten, so ist dies für die Rechtliche Bewertung (z. B. bei Mängeln, Zahlungen, Erforderlichkeit einer Abnahme, etc.) nicht einzuschätzen.

Rechtstipp: Achten Sie auf die Inhalte von Verträgen und AGB. Die Überschriften sind in deutschen Vertägen gegenüber den Inhalten von nachrangiger Bedeutung.

In der englischsprachigen Verträgen sollte eine Zusatzklausel aufgenommen werden, die den Überschriften die Bedeutung als Präjudiz nimmt. Es sei den, die Überschriften sollen gerade zur Anwendung bzw. Annahme bestimmter Vertragstypenführen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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Gegenüber Verbruachern darf die 2-jährige Garantiezeit zudem nicht verkürzt werden. Entsprechende Verkaufsbedingungen unterliegen der AGB-Kontrolle und sind daher unwirksam.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Rechts-Tipps: Computerhändler oder unzufriedne Käufer sollten die in der nachfolgenden Entscheidung (eingerückten und) beanstandeten AGB-Klauseln gründlich lesen. Verbraucher müssen sich mit solchen Klauseln nicht abspeisen lassen, da sie gegen AGB-Recht (§§ 307 ff BGB) verstoßen. Dies gilt auch, wenn und obwohl diese Klauseln vielfach im Handel verwendet werden.

Computer-Händler und andere gewerbliche Online-Verkäufer müssen bei der Verwendung dieser oder ähnlicher AGB-Klauseln aufpassen. Künftig droht nicht nur die Auseinandersetzung mit Kunden – auch Wettbewerber können die Verwendung solcher Klauseln abmahnen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.online-law.de

Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Rechtswidrige AGB im Computerhandel

Aus dem Urteil:

“Entgegen der von der Beklagten vertretenden Auffassung liegen auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor. Die Verwendung der unwirksamen AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Beklagten eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Beklagten einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.

Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Kläger den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der von dem Kläger in der Klageschrift ursprünglich zugrunde gelegte Streitwert von 30.000,00 EUR ist nach Auffassung der Kammer zu hoch. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts ist zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert nicht dem des Verfügungs-, sondern dem des Hauptsachverfahrens entspricht, weil die Abmahnung auf Verschaffung eines endgültigen Titels gerichtet ist (vgl. Baumbach / Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rdn. 1.95). Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger Verstöße von 7 AGB-Klauseln gegen zwingende Bestimmungen abgemahnt hat. Angesichts dessen hält das Gericht die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR für angemessen. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts und einer Mittelgebühr von 1,3 ergibt sich somit ein Kostenerstattungsanspruch einschließlich einer Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 911,80 EUR.”

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(BGH, Pressemitteilung zur Entscheidung auf jur-blog.de)

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