Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB) und so könnte wohl nur der Datenträger eine Sache sein.

Die Software ist aber auch nicht nur ein Recht, das zwischen dem eingeräumten Nutzungsrecht (“Lizenz”) und dem Code zu unterscheiden ist.

Paxis: Nach dem BGH ist Software “wie eine Sache” zu behandeln. Demnach sind Kauf und Miete möglich. Da aber Software nur “wie” eine Sache behandelt wird, ist sie jedoch selbst keine Sache.

Rechtstipp: Bei zeitweiliger oder dauerhafter Überlassung von Software, sollten die Verträge anhand der Rechtsprechung bewertet werden. Dogmatische Betrachtungen helfen nur begrenzt weiter.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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This Software ist licensed – not sold.

Solche Beschreibungen sind aber bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich von Software-Streitigkeiten für Gerichte nicht maßgeblich. Gerichte suchen in Deutschland nach einer Zuordnung des Software-Vertrags zu einem Vertragstyp des BGB, also regelmäßig Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienst- oder Werkleistungsvertrag.

Anhaltspunkte für die Zuordnung von Verträgen

1. Kaufvertrag: Typisch sind dauerhafte Überlassung gegen einmalige Zahlung
2. Mietvertrag (insb. Leasing) Zeitweilige Überlassung und Abrechnung nach Zeitabschnitten, in der Regel monatliche Nutzungsgebühren.
3. Werkvertrag: Herstellung eines bestimmten Werks, mit Zahlung bei Abnahme
4. Dienstvertrag: Tätigkeit vergütet nach Zeitabschnitten

Die Zuordnung entscheidet über den Zeitpunkt der Vergütung, Leistungspflichten, Gewährleistung und Haftung.

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• Lizenzvertrag
• Verkauf von Standardsoftware (Kaufvertrag)
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Diese vorgenannten Verträge werden regelmäßig unter Geschäftsleuten abgeschlossen (B2B-Geschäfte). Daher sind nicht alle Regeln der AGB Kontrolle anwendbar. Dennoch dürfen auch unter Kaufleuten der Kerngehalt des Gesetzesrechts nicht abbedungen werden, d. h. der Vertragspartner darf nicht unangemessen benachteiligt werden.

Hinweis: Wer im B2B-Geschäft fehlerhafte AGB verwendet, kann die Vorteile der AGB-Regelungen verlieren. Ist eine Klausel nichtig, so gilt Gesetzesrecht. Eine Reduzierung auf den rechtlich zulässigen findet ncht statt. Auch eine solche Klausel (Salvatorische Klausel) kann dies im Ergebnis nicht bewirken!
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§ 7 UrhG [Urheber]
Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

1. Arbeitnehmer

Zur Vermeidung von späteren Lizenzzahlungen an Arbeitnehmers, Verlust des Bearbeitungsrechts am Werk bei Weggang eines Arbeitnehmers, u.v.m. ist daher auf eine entsprechende wirksame Rechtseinräumung im Arbeitsvertrag zu achten.

2. Freie Mitarbeiter

Auch hier ist eine Rechtseinräumung in Form einer Lizenz frühzeitig zu vereinbaren. Andernfalls drohen Nachzahlungen und ggf. auch Vorbehalte bei der Nutzung oder Bearbeitung im späteren Projektverlauf.

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Rechtsgrundlagen Urheberrechtsschutz Computerprogramme

§ 2 UrhG [Geschützte Werke]

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
(…)
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 69a UrhG [Gegenstand des Schutzes]

(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.
(2) Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.
(4) Auf Computergrogramme finden die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Vorschriften der §§ 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.

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• Schnittstellen

Geschützt sind nach Art der Verwendung des Software-Programms:

• Betriebsprogramme
• Grafik- und Bildbearbeitungsprogramme
• Serversoftware
• CMS-Systeme

Bei Lasten- und Pflichtenheft (Spezifikation) kann eine Miturheberschaft von Auftraggeber und Auftragnehmer vorliegen.

Nicht geschüzt sind dagegen regelmäßig:

• Befehlssätze einer Programmiersprache
• einzelne Datensätze einer Datenbank, die nicht anderweitig ein “Werk” darstellen.

Streitig ist in der Praxis oft die Schutzfähigkeit von Benutzeroberflächen. Diese ist mindestens dann schutzfähig, wenn Einzelelemente (insb. Grafiken) schutzfähig sind.

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