Erstaunlich ist die Entscheidung im Vergleich zu anderen Entscheidungen der 12., 15. und 27. Zivilkammer des LG Hamburg. Regelmäßig werden bei Verletzungen der Markenrechte und Urheberrechte der Interpreten / Musikgruppen durch einen CD-Verkauf bei eBay oder Amazon nämlich nureinen  Streitwert von z. B. 15.000,- oder 25.000,- EUR angenommen. Und dabei geht es dann um eine zusätzliche Urheberrechtsverletzung, die in der hier vorliegenden Einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist.

Aufruf: Empfänger ähnlicher Abmahnungen wegen der Marke “Spinning” werden um Mithilfe zum Zweck des Nachweises einer Vielfachabmahnung gebeten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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§ 7 UrhG [Urheber]
Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

1. Arbeitnehmer

Zur Vermeidung von späteren Lizenzzahlungen an Arbeitnehmers, Verlust des Bearbeitungsrechts am Werk bei Weggang eines Arbeitnehmers, u.v.m. ist daher auf eine entsprechende wirksame Rechtseinräumung im Arbeitsvertrag zu achten.

2. Freie Mitarbeiter

Auch hier ist eine Rechtseinräumung in Form einer Lizenz frühzeitig zu vereinbaren. Andernfalls drohen Nachzahlungen und ggf. auch Vorbehalte bei der Nutzung oder Bearbeitung im späteren Projektverlauf.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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• Quellcode
• Objektcode
• Entwurfsmaterialien (Einschließlich Lastenheft und Pflichtenheft)
• Schnittstellen

Geschützt sind nach Art der Verwendung des Software-Programms:

• Betriebsprogramme
• Grafik- und Bildbearbeitungsprogramme
• Serversoftware
• CMS-Systeme

Bei Lasten- und Pflichtenheft (Spezifikation) kann eine Miturheberschaft von Auftraggeber und Auftragnehmer vorliegen.

Nicht geschüzt sind dagegen regelmäßig:

• Befehlssätze einer Programmiersprache
• einzelne Datensätze einer Datenbank, die nicht anderweitig ein “Werk” darstellen.

Streitig ist in der Praxis oft die Schutzfähigkeit von Benutzeroberflächen. Diese ist mindestens dann schutzfähig, wenn Einzelelemente (insb. Grafiken) schutzfähig sind.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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1. Rechte an dem sprachlichen Inhalt
2. Rechte an Bildern in der Präsentation
3. Rechte der Namensnennung

Rechte an der Systemsoftware mit der die Präsentation erstellt oder vorgeführt werden, sind demgegenüber in der Praxis selten

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Urheberrechts-Abgaben, mit denen das legale private Kopieren von Texten abgegolten wird, mussten unter anderem die Hersteller von Scannern, Faxgeräten und Kopierern schon bisher abführen. Prinzipiell erhöht sich durch die gesetzlich gewollten Kopierabgaben der Verkaufspreis.

“Wir hätten uns auch im Interesse der Verbraucher sehr viel niedrigere Tarife gewünscht”, sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Uli Holdenried. „Immerhin konnten wir deutlich machen, dass ein Großteil der IT-Produkte nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Texte verwendet wird.”

Für Drucker und Multifunktionsgeräte hatten die Verwertungsgesellschaften sehr hohe Abgaben gefordert, die teils den Gerätepreis überstiegen hätten. „Wir haben hier einen Kompromiss mit Bauchschmerzen erzielt”, so Holdenried. Die Hersteller müssen die Abgaben an die Verbraucher weitergeben. Das ist Sinn der gesetzlichen Regelung. Laut BITKOM ist damit zu rechnen, dass es im ersten Halbjahr 2009 Preiserhöhungen bei Druckern und Multifunktionsgeräten gibt.

“Es hat sich gezeigt, dass das Urheberrecht nach wie vor verbesserungsbedürftig ist”, kommentiert BITKOM-Präsidiumsmitglied Holdenried. „Es regelt zum Beispiel nicht klar genug, welches Niveau der Abgaben für die zahlenden Verbraucher noch wirtschaftlich vertretbar ist.”

Pressemitteilung Bitkom vom 10.12.2008

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Beispiel: Zur Erleichterung einer Abrechnung nimmt ein Angestellter der Finanzbuchhaltung eine umfangreiche Excel-Programmierung vor. Dieses Programm wird nachher in einem Einzelfall an ein anderes Unternehmen verkauft.

Die Software muss allerdings im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit programmiert worden sein. Ist dies nicht der Fall, so stehen auch die Vermögensrechte und damit die Lizenzeinnahmen dem Arbeitnehmer (Programmierer) zu.

Beispiel: Ein Hardware-Entwickler programmiert ein später erfolgreiches Spiel in den Mittagspausen und nach Dienstschluss an seinem Arbeitsplatz. Andere Mitarbeiter finden das Spiel interessant und testen es in den Mittagspausen.

Im Ergebnis komme es nicht einmal darauf an, ob die Programmierleistung in der Arbeits- oder Freizeit erbracht werde. Nur der inhaltliche Bezug zur Arbeitsaufgabe sei maßgeblich. (So Redeker, IT-Recht, 4. Aufl. S. 9, Rn. 26

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

Deutschland, Software-Erstellung, Unternehmen, Urheber,  Arbeitnehmer

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