Archiv für die Kategorie „- Domain-Recht“
OLG Hamburg: Fehler – Domain bzw. Typosquatting bei günstiger.de unzulässig
20. April 2009 | Autor: RA Exner
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2009, Az. 5 W 1/09 – Mit der Entscheidung zu “Vertippter” – Domains ( allgemein als Typosquatting bezeichnet) stellt das OLG aus Hamburg zunächst wieder Grundsätze klar: Schon geringfügige Veränderungen sind in Domainrecht geeignet, im konkreten Einzelfall aus dem Verbotsbereich des geschützten Zeichens heraus zu führen. Dies gilt oft schon für Bindestrichdomains.
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Domain-Vergabe: First come, first served
7. April 2009 | Autor: RA Exner
Wer zuerst kommt, malt zuerst. Dieser Grundsatz der Priorität gilt auch im Domain-Recht bei der Vergabe neuer Domains. Wer also eine schönen freien Domain-Namen entdeckt darf diesen grundsätzlich sichern.
Abmahnungen und die Freigabe der Domain drohen aber, wenn eine gleichlautende Marke besteht. Dies kann bei notorisch bekannten Marken auch nicht durch sogenannte Bindestrich-Schreibweisen verhindert werden.
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domain-displacement: Abwehr von Abmahnungen bei Domain-Streitigkeiten?
3. März 2009 | Autor: RA Exner
Vor einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird zumeist abgemahnt. Dem Domain-Gegner wird – oft mit wenigen Tagen Frist – eine Äußerungsgelegenheit gegeben. Dies wird in der bisherigen Praxis als Ersatz für eine Anhörung im Prozess gehalten. Dies ist jedoch unzutreffend: Die in den Abmahnungen mitgeteilten Unterlagen sind zuweilen nicht ausreichend:
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BGH begrenzt “Preisanpassungsklauseln” der Internet-Provider
24. Oktober 2008 | Autor: RA Exner
Die Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen TK-Anbieters, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Die folgenden Klauseln sind unwirksam. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in - AGB-Recht, - Domain-Recht, - Provider-Recht, - Vertragsrecht, Online-Dienste | Schlagworte: AGB, BGH, Internet, Klauseln, Preisanpassung, Provider, Server | Keine Kommentare »
LG München: Chaos schützt (Abmahnanwalt) vor Strafe nicht
20. Oktober 2008 | Autor: RA Exner
In einer aktuellen Meldung hat der Heise Verlag von der Verurteilung des durch Abmahnungen bekannt gewordenen Anwalts von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung berichtet. In einer anderen Strafsache soll das LG München den Anwalt schon wegen Veruntreuung veruteilt haben. Auch Vorstrafen wegen Urkundenfälschung seien in die Strafbemessung eingegangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig gewesen; eine Einlegung der Revision gegen die Entscheidung – darauf weist heise ausdrücklich hin – also noch möglich.
Veröffentlicht in - Abmahnkosten, - Domain-Recht, - IT-Strafrecht, Abmahnungen | Schlagworte: Abmahner, München, Straftat | Keine Kommentare »
Rechtsanwalt Siegfried Exner
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