Eine Betonung dieses Grundsatzes ist auch erforderlich, da in der Praxis andere Gerichte diesen Unterschied des Domainrechts z. B. vom Marken- und Kennzeichnungsrecht übersehen. Im zu entscheidenden Fall hat dies aber den Abgemahnten Typosquattern nicht geholfen: Diese hattten recht deutlch den Ruf der Plattform günstiger.de ausgenutzt.

Insoweit ist auch das gefundene Ergebnis begrüßenswert: Eine konkrete Verletzungshandlung – ohne Erweiterung auf alle möglichen sonst denkbaren Kennzeichnungen als Vertipper-Domain bzw. Typosquatting – muss unterlassen werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Die Rechtsprechung verfährt zum Teil recht großzügig, bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung des Domaininhabers zum Nachteil des Markeninhabers.

In keinem Fall schützt die Eintragung durch einen Registrar (z. B. für “.de”-Domains die DENIC e.G.) vor späteren Ansprüchen Dritter. Die Denic muss nicht – wie mehrere Gerichtsurteile einmütig entschieden haben – die Eintragungsanträge vor Ausführung prüfen.

Es sind also zwei Schutzstrategien empfehlenswert:

1. Gleichzeitige Anmeldung von Domain und Marke. (“Sicherer Weg”)
2. Prüfung der Zulässigkeit der Verwendung eines Domain-Namens, z. B bei Allgemeinbezeichnungen, bei denen eine Marke nicht gesichert werden kann.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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Praxisbeispiele

• Gegen eine Vorlage einer Original-Vollmacht wird – entgegen einer im Vordringen befindlichen Rechtssprechung – protestiert.
• Markenurkunden werden nicht oder nicht vollständig vorgelegt (z. B. um nicht offenbar werden zu lassen, für welche Warengruppen die Marke gilt).
• Es wird allein anhand einer eigenen Domain eine verbotene Annäherung behauptet.
• Eine Marke ist mit einer Regionenbezeichnung identisch.
• Es wird eine Markenverletzung gerügt, obwohl bei Kontrolle die Markeneintragung wegen Freihaltebedürftigkeit abgelehnt wurde!

Dennoch werden einstweilige Verfügungsverfahren geführt und einstweilige Verfügungen ohne Anhörung erlassen. Da es den entscheidenden Richtern frei stünde auch per Telefon auch den bisherigen Domain-Inhaber zu hören, verstößt diese Praxis bei Domain-Streitigkeiten meines Erachtens gegen den fundamentalen Rechtssatz des rechtlichen Gehörs (hier in der Form der Anhörung der Gegenseite, lat. “audiatur et altera pars”). Die Domains sind meist lange eingetragen – wie schon ein Blick in die WHOIS-Datenbanken offenbaren kann. So kann auch bei der DENIC e.G. die Eintragung einer “.de”-Domain leicht überprüft werden.

Praxisfall: Die Domain “meissen-shop.de” wurde 3 1/2 Jahre nach Konnektierung und Nutzung durch einen IT-Shop von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen wegen überragendem Markenschutz / Rufausbeutung beansprucht. Einwändungen insbesondere gegen die materielle und prozessual fehlende Eilbedürftigkeit (§ 936 ZPO) ließ das LG Köln nach Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht mehr gelten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Die folgenden Klauseln sind unwirksam.

1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.

Entscheidung: Der BGH hat das Berufungsgericht bestätigt, welches die Klausel Buchstabe A Nr. XIV 1 der AGB eines Internet-Providers für unwirksam hielt. Der darin enthaltene Änderungsvorbehalt verstoße hinsichtlich der Vertragsbedingungen gegen § 307 Abs. 1 BGB . Es fehle die erforderliche Konkretisierung, in welchen Bereichen der Geschäftspartner des Verwenders mit Änderungen zu rechnen habe. Dies werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht dadurch kompensiert, dass die Anpassungsbefugnis unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit für den Vertragspartner stehe.

Soweit sich das Änderungsrecht auf die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen beziehe, ergebe sich die Unwirksamkeit überdies aus § 308 Nr. 4 BGB, da die Klausel nicht, wie erforderlich, erkennen lasse, dass die Beklagte zu einer Leistungsänderung nur berechtigt sei, wenn hierfür triftige Gründe vorlägen.

BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07 – Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders

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In dem Artikel von heise vom 17.09.2008 heißt es:

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft. In dem Berufungsverfahren sah es der Vorsitzende Richter als erwiesen an, dass sich von Gravenreuth in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Berliner Tageszeitung taz des versuchten Betrugs schuldig gemacht hat.

Von Gravenreuth war vor einem Jahr vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen eben dieses versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm nachgewiesen, dass er ohne nachvollziehbaren Grund die Domain der Zeitung taz.de hatte pfänden lassen. Von Gravenreuth hatte seinerzeit insistiert, kein Geld aus einem Rechtsstreit mit der Zeitung erhalten zu haben. Er habe auf den Kostenfestsetzungsbeschluss noch keine Zahlung erhalten, hatte Gravenreuth laut taz damals erklärt. Dies allerdings hatte sich nach einer Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten des Anwalts als unwahr herausgestellt. Dort hatte die Polizei Unterlagen gefunden, die die Kenntnis des Geldeingangs bestätigten.

Der Beschuldigte wollte in der heutigen Strafverhandlung über seinen Verteidiger nachweisen lassen, dass seine Kanzlei im Tatzeitraum so chaotisch organisiert gewesen sei, dass er den Überblick verloren habe. Mehrere ehemalige Angestellte, die als Zeugen benannt waren, bestätigten zwar diese Darstellung, was die Postablage angeht, betonten aber laut Prozessbeobachtern, dass in Sachen Geldeingang immer strenge Ordnung geherrscht habe. Insofern war der Vortrag des Münchner Rechtsanwalts offenbar für den Vorsitzenden Richter wenig glaubwürdig. (…) (hob[10]/c’t)

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