Eine Betonung dieses Grundsatzes ist auch erforderlich, da in der Praxis andere Gerichte diesen Unterschied des Domainrechts z. B. vom Marken- und Kennzeichnungsrecht übersehen. Im zu entscheidenden Fall hat dies aber den Abgemahnten Typosquattern nicht geholfen: Diese hattten recht deutlch den Ruf der Plattform günstiger.de ausgenutzt.

Insoweit ist auch das gefundene Ergebnis begrüßenswert: Eine konkrete Verletzungshandlung – ohne Erweiterung auf alle möglichen sonst denkbaren Kennzeichnungen als Vertipper-Domain bzw. Typosquatting – muss unterlassen werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Die Rechtsprechung verfährt zum Teil recht großzügig, bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung des Domaininhabers zum Nachteil des Markeninhabers.

In keinem Fall schützt die Eintragung durch einen Registrar (z. B. für “.de”-Domains die DENIC e.G.) vor späteren Ansprüchen Dritter. Die Denic muss nicht – wie mehrere Gerichtsurteile einmütig entschieden haben – die Eintragungsanträge vor Ausführung prüfen.

Es sind also zwei Schutzstrategien empfehlenswert:

1. Gleichzeitige Anmeldung von Domain und Marke. (“Sicherer Weg”)
2. Prüfung der Zulässigkeit der Verwendung eines Domain-Namens, z. B bei Allgemeinbezeichnungen, bei denen eine Marke nicht gesichert werden kann.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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Praxisbeispiele

• Gegen eine Vorlage einer Original-Vollmacht wird – entgegen einer im Vordringen befindlichen Rechtssprechung – protestiert.
• Markenurkunden werden nicht oder nicht vollständig vorgelegt (z. B. um nicht offenbar werden zu lassen, für welche Warengruppen die Marke gilt).
• Es wird allein anhand einer eigenen Domain eine verbotene Annäherung behauptet.
• Eine Marke ist mit einer Regionenbezeichnung identisch.
• Es wird eine Markenverletzung gerügt, obwohl bei Kontrolle die Markeneintragung wegen Freihaltebedürftigkeit abgelehnt wurde!

Dennoch werden einstweilige Verfügungsverfahren geführt und einstweilige Verfügungen ohne Anhörung erlassen. Da es den entscheidenden Richtern frei stünde auch per Telefon auch den bisherigen Domain-Inhaber zu hören, verstößt diese Praxis bei Domain-Streitigkeiten meines Erachtens gegen den fundamentalen Rechtssatz des rechtlichen Gehörs (hier in der Form der Anhörung der Gegenseite, lat. “audiatur et altera pars”). Die Domains sind meist lange eingetragen – wie schon ein Blick in die WHOIS-Datenbanken offenbaren kann. So kann auch bei der DENIC e.G. die Eintragung einer “.de”-Domain leicht überprüft werden.

Praxisfall: Die Domain “meissen-shop.de” wurde 3 1/2 Jahre nach Konnektierung und Nutzung durch einen IT-Shop von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen wegen überragendem Markenschutz / Rufausbeutung beansprucht. Einwändungen insbesondere gegen die materielle und prozessual fehlende Eilbedürftigkeit (§ 936 ZPO) ließ das LG Köln nach Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht mehr gelten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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§ 5 TMG [Allgemeine Informationspflichten]

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: (…)
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Praxisreport

Leider findet sich der Hinweis auf eine Pflichtangabe der Umsatzsteuernummer (also nicht der Umsatzsteueridentifikationsnummer, die etwas ganz anders ist!) auch auf Webseiten von beratenden Rechtsanwälten. Auch von Anwälten die zum Internet- bzw. Online-Recht beraten und damit werben.

Diesen und vielen anderen Beunruhigten sei mitgeteilt: Die Umsatzsteuernummer ist nicht die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Aus § 5 TMG ergibt sich nicht, dass die Umsatzsteuernummer im Impressum anzugeben ist.

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Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

Bitkom: 94 Prozent aller Unternehmen suchen Mitarbeiter im Internet

PM Berlin, 29. Januar 2008 – Bei der Ausschreibung offener Stellen gehört das Internet inzwischen zum Standard. 94 Prozent aller Unternehmen in Deutschland suchen per Internet nach neuen Mitarbeitern. Das hat eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter 809 Firmen aller Branchen ergeben. Besonders beliebt sind bei den Arbeitgebern Online-Jobbörsen wie Stepstone, Jobscout oder Monster, die von 59 Prozent aller Unternehmen genutzt werden. Die Hälfte der Firmen publiziert Stellenanzeigen auf der eigenen Homepage. Ein Viertel annonciert in spezialisierten Online-Stellenbörsen für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen. Immerhin ein Fünftel nutzt weitere Online-Dienste, darunter soziale Netzwerke wie Xing oder StudiVZ sowie regionale Internetdienste. (…)
Die Stellenmärkte in den klassischen Printmedien bleiben aber ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung neuen Personals. So suchen 85 Prozent der Firmen Mitarbeiter über Stellenanzeigen in Zeitungen oder Fachmagazinen. Zwei Drittel aller Firmen schalten in den Stellenmärkten von Tages- und Wochenzeitungen Anzeigen, um auf Vakanzen aufmerksam zu machen. (…)

Eine untergeordnete Rolle bei der Personalsuche spielen laut der BITKOM-Umfrage die Arbeitsagenturen. Nur 39 der Unternehmen in Deutschland melden freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit. In der IT-Branche, die überdurchschnittlich viele hoch qualifizierte Spezialisten nachfragt, melden sogar nur 28 Prozent der Unternehmen offene Stellen an die Arbeitsagentur.

www.bitkom.org

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