§ 7 UrhG [Urheber]
Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

1. Arbeitnehmer

Zur Vermeidung von späteren Lizenzzahlungen an Arbeitnehmers, Verlust des Bearbeitungsrechts am Werk bei Weggang eines Arbeitnehmers, u.v.m. ist daher auf eine entsprechende wirksame Rechtseinräumung im Arbeitsvertrag zu achten.

2. Freie Mitarbeiter

Auch hier ist eine Rechtseinräumung in Form einer Lizenz frühzeitig zu vereinbaren. Andernfalls drohen Nachzahlungen und ggf. auch Vorbehalte bei der Nutzung oder Bearbeitung im späteren Projektverlauf.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

Bitkom: 94 Prozent aller Unternehmen suchen Mitarbeiter im Internet

PM Berlin, 29. Januar 2008 – Bei der Ausschreibung offener Stellen gehört das Internet inzwischen zum Standard. 94 Prozent aller Unternehmen in Deutschland suchen per Internet nach neuen Mitarbeitern. Das hat eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter 809 Firmen aller Branchen ergeben. Besonders beliebt sind bei den Arbeitgebern Online-Jobbörsen wie Stepstone, Jobscout oder Monster, die von 59 Prozent aller Unternehmen genutzt werden. Die Hälfte der Firmen publiziert Stellenanzeigen auf der eigenen Homepage. Ein Viertel annonciert in spezialisierten Online-Stellenbörsen für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen. Immerhin ein Fünftel nutzt weitere Online-Dienste, darunter soziale Netzwerke wie Xing oder StudiVZ sowie regionale Internetdienste. (…)
Die Stellenmärkte in den klassischen Printmedien bleiben aber ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung neuen Personals. So suchen 85 Prozent der Firmen Mitarbeiter über Stellenanzeigen in Zeitungen oder Fachmagazinen. Zwei Drittel aller Firmen schalten in den Stellenmärkten von Tages- und Wochenzeitungen Anzeigen, um auf Vakanzen aufmerksam zu machen. (…)

Eine untergeordnete Rolle bei der Personalsuche spielen laut der BITKOM-Umfrage die Arbeitsagenturen. Nur 39 der Unternehmen in Deutschland melden freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit. In der IT-Branche, die überdurchschnittlich viele hoch qualifizierte Spezialisten nachfragt, melden sogar nur 28 Prozent der Unternehmen offene Stellen an die Arbeitsagentur.

www.bitkom.org

Beispiel: Zur Erleichterung einer Abrechnung nimmt ein Angestellter der Finanzbuchhaltung eine umfangreiche Excel-Programmierung vor. Dieses Programm wird nachher in einem Einzelfall an ein anderes Unternehmen verkauft.

Die Software muss allerdings im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit programmiert worden sein. Ist dies nicht der Fall, so stehen auch die Vermögensrechte und damit die Lizenzeinnahmen dem Arbeitnehmer (Programmierer) zu.

Beispiel: Ein Hardware-Entwickler programmiert ein später erfolgreiches Spiel in den Mittagspausen und nach Dienstschluss an seinem Arbeitsplatz. Andere Mitarbeiter finden das Spiel interessant und testen es in den Mittagspausen.

Im Ergebnis komme es nicht einmal darauf an, ob die Programmierleistung in der Arbeits- oder Freizeit erbracht werde. Nur der inhaltliche Bezug zur Arbeitsaufgabe sei maßgeblich. (So Redeker, IT-Recht, 4. Aufl. S. 9, Rn. 26

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

Deutschland, Software-Erstellung, Unternehmen, Urheber,  Arbeitnehmer

§ 69b UrhG [Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen]

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

Tipp für Unternehmen: Der Arbeitnehmer kann in Deutschland insb. die so genannten Urheberpresönlichkeitsrechte geltend machen. Dazu gehört das Namensnennungsrecht. Dies kann er auch nach Weggang aus dem bisherigen Unternehmen verlagen – was z.B. für seine Stellung bei Bewerbungen oder Gehaltsverhandlungen von Bedeutung sein kann.
Abweichende Regelungen werden für zulässig gehalten.
Entsprechende Verzichtsklauseln sind Unternehmen bei Abschluss der Arbeitsvertäge zu raten, insb. wenn die zu erstellende Software durch ein Softwareteam zu erbringen ist.

Arbeitnehmer-Tipp: Der Arbeitnehmer bleibt Urheber und hat entsprechende Urheberpersönlichkeitsrechte. Liegt eine Verzichtsvereinbarung auf u. a. das Namensnennungsrecht nicht vor und kann ein einzelner Mitarbeiter seinen schöpferischen Beiträg für das Werk belegen, so können bei Unterlassung der Namensnennung auch Geldansprüche (Schadensersatz) geltend gemacht werden.

Im anglo-amerikanischen Recht (in den USA) ist die Rechtslage anders. Hier kann grundsätzlich auf die Urheberrechte vollständig verzichtet werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

Beispiele:

1. Anpassung einer Softare an eine Kundenumgebung ( insb. über Parametrisierung hinaus)
2. neue Funktionalität u.a. durch Einbindung von (neuen) Bibilotheken oder Routinen

Die Auswahl von anclickbaren Optionen innerhalb einer Software – also ohne deren Veränderung – dürfte aus Auswahl vorgegebener Wahlmöglichkeiten regelmäßig nicht zur Miturhebereschaft an der Software führen.
Als Folge sind der ursprüngliche Schöpfer ( oder das Team der Software-Entwicklung ) und der Bearbeiter Gesamturheber der konkreten Software.
Praxis-Hinweis: Bei langlebiger Software, die der Bearbeitung unterliegen soll, empfiehlt sich frühzeitig eine Regelung der Bearbeitungsrechte und der Rechtsfolgen einer Bearbitung in der Software-Lizenz.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://www.online-law.de

Für die Nutzung der Erfindung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergütung. Da ein Patent nur erteilt werden kann, wenn die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht war, müsste eine Patentanmeldung der Universität jedoch immer dann erfolglos bleiben, wenn der Erfinder sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bereits in einer Fachzeitschrift, im Internet, auf einem Fachkongress oder sonstwie bekanntgemacht hat. Daher bestimmt das Gesetz, dass der Hochschullehrer seine Erfindung erst dann veröffentlichen darf, wenn er dies der Universität rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit verbundene “Wartefrist” vor einer Veröffentlichung hält der Kläger für einen verfassungswidrigen Eingriff in die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit. [...]

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Zwar berührt es die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit, wenn ein Hochschullehrer vor der Publikation einer von ihm gemachten Erfindung eine gewisse Zeit zuwarten muss. Die verfassungsrechtliche Garantie der Institution der Hochschule und ihrer Funktionsfähigkeit erlaubt jedoch die darin liegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Rechte des Hochschullehrers, wenn diese Beeinträchtigung jeweils so gering wie möglich gehalten und auf dasjenige beschränkt wird, was notwendig ist, um der Universität die Möglichkeit zu erhalten, ein Patent zu erlangen. Hat der Hochschullehrer ein Interesse, die Erfindung so schnell wie möglich zu publizieren, etwa weil sich auf einem bestimmten Gebiet der Technik verschiedene Forschungsgruppen ein “Wettrennen” liefern, steht der Universität nicht die gesetzliche “Regelfrist” von zwei Monaten zur Verfügung. Die Frist kann dann vielmehr wesentlich kürzer sein und sich im Einzelfall auf Tage oder gar Stunden verkürzen.

BGH, Urteil vom 18. September 2007 – X ZR 167/05
LG Braunschweig – Urteil vom 4. Februar 2004 – 9 O 1060/03 ./.
OLG Braunschweig – Urteil vom 10. November 2005 – 2 U 19/05
PM Nr. Nr. Nr. 130/2007 des BGH

Mitgeteilt von (se)