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Archiv für die Kategorie „- Datenschutz-Recht“

Ein recht ungewöhnlicher Vorgang ist es, dass ein Amtsgericht (AG) vore einem missverständlichen Zitat seiner eigenen Entscheidung per Pressemitteilung warnt. Demnach ist das von einem Inkassodienst zitierte Urteil keine Bestätigung der Rechtmäßigkeit für die geltend gemachten Forderungen einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz. Das Urteil war ein Anerkenntnisurteil – über die Rechtmäßigeit der Forderung war demnach vom Gericht gar nicht entschieen worden.

Leider werden von dem betreffenden AG Lübeck nicht Roß und Reiter genannt: Da die Meinungfreiheit des Art. 5 Grundgesetz (GG) vorrangig ein Abwehrrecht ist, wollte die Pressestelle offensichtlich nicht den Versender benennen.

Zur Sache hat computerbetrug.de ausgeführt, dass die genannten Mahnungen von der Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn stammten. Darin seien die Empfänger aufgefordert worden, die Geldforderung einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz zu begleichen. Der Mahnung sei die erste Seite eines Originalurteils des Amtsgerichts Lübeck miin diesem Artikel zu finden!)

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Laut einem Bericht von heise online (09.04.2008 17:47) schwappt gerade wieder eine Mahnungswelle durch die Lande: Die Münchener Anwältin Katja Günther betreibe massenhaft ein Inkasso für Net Content Ltd. oder Online Content Ltd. Es ist von “tausenden Mahnungen” die Rede. (sieh unten) Nach vorliegenden Unterlagen gibt die Anwältin gleich als Interessenschwerpunkt “Strafrecht” an. Unbedarfte Nutzer sind hierdurch eingeschüchtert und schnell bereit zu zahlen.

Solche Zahlungen sind nicht erforderlich. Auf die Mahnung muss nicht gezahlt werden, z. B. wenn es vorher keine ordentliche Rechnung gab (§ 271 BGB).

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Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt: Ohne Bestätigung müssen untergeschobene Verträge unwirksam sein – aktuelles Urteil bestätigt Handlungsbedarf.

vzbv, 15.01.2008 – Die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe und untergeschobene Verträge ebben nicht ab. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Diskussion um schärfere Sanktionen gegen unzulässige Telefonanrufe aufmerksam. Mit Nachdruck fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband die Unwirksamkeit von Verträgen, die durch rechtswidrige Werbeanrufe zustande gekommenen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nachdem nun mehrere Staaten die Verwendung von Wahlcomputern eingführt, aber auch schon Schwierigkeiten mit der Feststellung der Wähler aufgetreten sind, beschäftigt sich nun auch das Verfassungsgericht mit dem Thema. Termin zur Verhandlung ist der 28.10.2008.
BVerfG, PM Nr. 85/2008 vom 25. September 2008 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, (…) über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern”) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden. (Text der gesamten Pressemitteilung)