Archiv für die Kategorie „- Verbraucherschutz“
Neue Mahnungen aus Online-Verträgen (Abo-Fallen)
30. Oktober 2008 | Autor: RA Exner
Laut einem Bericht von heise online (09.04.2008 17:47) schwappt gerade wieder eine Mahnungswelle durch die Lande: Die Münchener Anwältin Katja Günther betreibe massenhaft ein Inkasso für Net Content Ltd. oder Online Content Ltd. Es ist von “tausenden Mahnungen” die Rede. (sieh unten) Nach vorliegenden Unterlagen gibt die Anwältin gleich als Interessenschwerpunkt “Strafrecht” an. Unbedarfte Nutzer sind hierdurch eingeschüchtert und schnell bereit zu zahlen.
Solche Zahlungen sind nicht erforderlich. Auf die Mahnung muss nicht gezahlt werden, z. B. wenn es vorher keine ordentliche Rechnung gab (§ 271 BGB).
Veröffentlicht in - AGB-Recht, - Datenschutz-Recht, - Verbraucherschutz, - Vertragsrecht, Internet- Kaufrecht | Schlagworte: Abo-Falle, Inkasso, Mahnung, Plön, Rechts-Tipp, Schufa | Kommentare geschlossen
VZBV zu Telefonwerbung: “Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden”
19. Oktober 2008 | Autor: RA Exner
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt: Ohne Bestätigung müssen untergeschobene Verträge unwirksam sein – aktuelles Urteil bestätigt Handlungsbedarf.
vzbv, 15.01.2008 – Die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe und untergeschobene Verträge ebben nicht ab. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Diskussion um schärfere Sanktionen gegen unzulässige Telefonanrufe aufmerksam. Mit Nachdruck fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband die Unwirksamkeit von Verträgen, die durch rechtswidrige Werbeanrufe zustande gekommenen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in - Datenschutz-Recht, - Telekommunikation, - Verbraucherschutz, - Vertragsrecht | Schlagworte: Cold-Call, Rechtbrauch, Telefon, Werbung | Kommentare geschlossen
BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach unberechtigtem Verlangen einer Mangelbeseitigung durch Käufer
16. Oktober 2008 | Autor: RA Exner
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 246/06 – Ein Verkäufer kann vom Käufer Schadensersatz verlangen, wenn sich ein eine Anzeige eines Magels und das Verlagen der Mangelbeseitigung als unzutreffend erweist. (§ 439 Abs. 1 BGB ) Die Prüfungspflicht des Käufers sind jedoch sehr stark begrenzt, da er nur Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich auszuschließen muss. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in - IT-Strafrecht, - Verbraucherschutz, - Vertragsrecht, Internet- Kaufrecht | Schlagworte: BGH, Käufer, Mangelbeseitigung, Schadensersatz, unberechtigt | Kommentare geschlossen
BGH: Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten müssen in Internet-Preisangaben
14. Oktober 2008 | Autor: RA Exner
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in - Einstweilige Verfügung, - Unterlassung (Erklärung), - Verbraucherschutz, - Wettbewerbsrecht, Internet- Kaufrecht | Schlagworte: BGH, Internet, Lieferkosten, Pflichtangaben, Preisangabe, Versandkosten | Keine Kommentare »
Rechtsanwalt Siegfried Exner
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