Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008, Pressemitteilung Nr. 184/2008). Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.

Art. 6 Fernabsatzrichtlinie “Widerrufsrecht”

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (…)

(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.

§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (…)

§ 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. (…)

§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts

Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.(…)

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2005; Az. 10 O 794/05 (MMR 2006, 245); OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. September 2007, Az. 15 U 226/06 (WM 2008, 419 = MMR 2008, 46)

BGH, PM Nr. 139/2010

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Erstaunlich ist die Entscheidung im Vergleich zu anderen Entscheidungen der 12., 15. und 27. Zivilkammer des LG Hamburg. Regelmäßig werden bei Verletzungen der Markenrechte und Urheberrechte der Interpreten / Musikgruppen durch einen CD-Verkauf bei eBay oder Amazon nämlich nureinen  Streitwert von z. B. 15.000,- oder 25.000,- EUR angenommen. Und dabei geht es dann um eine zusätzliche Urheberrechtsverletzung, die in der hier vorliegenden Einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist.

Aufruf: Empfänger ähnlicher Abmahnungen wegen der Marke “Spinning” werden um Mithilfe zum Zweck des Nachweises einer Vielfachabmahnung gebeten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Eine Betonung dieses Grundsatzes ist auch erforderlich, da in der Praxis andere Gerichte diesen Unterschied des Domainrechts z. B. vom Marken- und Kennzeichnungsrecht übersehen. Im zu entscheidenden Fall hat dies aber den Abgemahnten Typosquattern nicht geholfen: Diese hattten recht deutlch den Ruf der Plattform günstiger.de ausgenutzt.

Insoweit ist auch das gefundene Ergebnis begrüßenswert: Eine konkrete Verletzungshandlung – ohne Erweiterung auf alle möglichen sonst denkbaren Kennzeichnungen als Vertipper-Domain bzw. Typosquatting – muss unterlassen werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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Als Voraussetzung für einen solchen Titelschutz müssen vorliegen:

• Schutzfähiges Unternehmenskennzeichen
• Unterscheidungskraft des Programmtitels
• Benutzung vund Verkehrsgeltung gem. § 15 MarkenG

Je öher die Originalität des Programmtitels und je weiter sich die Verkehrsgeltung durchgesetzt hat, umso weiter reicht der Schutz.
Durch intensive Werbung kann ggf. eine Verkehrsdruchsetzung erwirkt werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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Die Rechtsprechung verfährt zum Teil recht großzügig, bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung des Domaininhabers zum Nachteil des Markeninhabers.

In keinem Fall schützt die Eintragung durch einen Registrar (z. B. für “.de”-Domains die DENIC e.G.) vor späteren Ansprüchen Dritter. Die Denic muss nicht – wie mehrere Gerichtsurteile einmütig entschieden haben – die Eintragungsanträge vor Ausführung prüfen.

Es sind also zwei Schutzstrategien empfehlenswert:

1. Gleichzeitige Anmeldung von Domain und Marke. (“Sicherer Weg”)
2. Prüfung der Zulässigkeit der Verwendung eines Domain-Namens, z. B bei Allgemeinbezeichnungen, bei denen eine Marke nicht gesichert werden kann.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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Beispiele: Eine lokale Firma will nun europaweit Geschäfte tätigen. Aus einem erfolgreichen Kleinunternehmen wird eine Handelskette.

Treffen Bildrechte, Marken, Kennzeichen Urheberrechte, Sorten, geographische Herkunftsangaben oder sonstige gewerblcihe Schutzrechte aufeinander, so gilt bei der Abwägung der widerstreitenden Rechte der Prioritätsgrundsatz: Es setzt sich das ältere Recht durch.

Bei nicht eingetragenen Marken ist auf den Zeitpunkt der Verkehrsdurchsetzung abzustellen. Dies ist jedoch mit gewissen Risiken behaftet. Zudem ist oft der Nachweis einer Verkehrsgeltung schwierig, zumal gegen eine später eingetragene Marke. Bei Abmahnung oder in einem Verfügungsverfahren wird dann die Rechtsdurchsetzung in der Praxis kaum gelingen.
Berichte über Markenameldung zum Zweck der späteren Abmahnung haben sich in der letzten Zeit gehäuft.

Empfehlung: Marken, für die bislang nur eine Verkehrsdurchsetzung besteht, sollten nachträglich angemeldet werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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