Ein recht ungewöhnlicher Vorgang ist es, dass ein Amtsgericht (AG) vore einem missverständlichen Zitat seiner eigenen Entscheidung per Pressemitteilung warnt. Demnach ist das von einem Inkassodienst zitierte Urteil keine Bestätigung der Rechtmäßigkeit für die geltend gemachten Forderungen einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz. Das Urteil war ein Anerkenntnisurteil – über die Rechtmäßigeit der Forderung war demnach vom Gericht gar nicht entschieen worden.

Leider werden von dem betreffenden AG Lübeck nicht Roß und Reiter genannt: Da die Meinungfreiheit des Art. 5 Grundgesetz (GG) vorrangig ein Abwehrrecht ist, wollte die Pressestelle offensichtlich nicht den Versender benennen.

Zur Sache hat computerbetrug.de ausgeführt, dass die genannten Mahnungen von der Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn stammten. Darin seien die Empfänger aufgefordert worden, die Geldforderung einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz zu begleichen. Der Mahnung sei die erste Seite eines Originalurteils des Amtsgerichts Lübeck miin diesem Artikel zu finden!)

Dennoch ist die Pressemitteilung gleich in mehrfacher Hinsichtlich beachtenswert:

  1. Durch eine solche Information wird zahlreichen Betroffenen die (fehlende) rechtliche Tragweite der ziteirten Entscheidung mitgeteilt.
  2. Zahlreiche unnötigen Zahlungen und Prozesse in der Sache werden ggf. vermieden.
  3. Transparenz und Rechtssicherheit werden durch diese Klarstellung gefördert.

Die Initiative des AG Lübeck zu mehr Öffentlichkeit ist also zu begrüßen. Ich selbst hoffe, dass diese Information zudem dazu beiträgt, die Belastung des Gerichts durch vergleichbare Anfragen und Klageschriften zu verringern.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

AG Lübeck, Pressemitteilung vom 18.03.2008

Vorsicht – Inkassounternehmen „wirbt“ mit Urteil des Amtsgerichts Lübeck

Viele Personen in Deutschland haben in den letzten Tagen eine Mahnung eines Inkassounternehmens erhalten mit der Aufforderung, die Forderung eines Auftraggebers zu begleichen. Der Mahnung wird das Muster eines ausgefüllten Mahnantrages beigefügt. Im Anschreiben des Inkassounternehmens wird auf ein Urteil des AG Lübeck vom 28.09.2007 – 23 C 2423/07 – hingewiesen.In der Mahnung wird angekündigt, dass der (vermeintliche) Gläubiger auch gegenüber dem gemahnten (vermeintlichen) Schuldner einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel erwirken werde, wie gegen den in dem Urteil erwähnten anderen Schuldner.

Tatsächlich basiert das Urteil auf einem vorgerichtlichen Anerkenntnis der Beklagten und hat mit der Mahnung oder dem Fall, der der Mahnung zugrunde liegt, überhaupt nichts zu tun. Durch den Mahnantrag und die Ankündigung gerichtlicher Maßnahmen lassen sich viele Mahnungsempfänger verunsichern. Dabei ist es ein Allgemeinplatz, dass nur die unterliegende Partei in einem gerichtlichen Verfahren Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen hat. Keinesfalls sollten sich die gemahnten Personen von dem erwähnten Urteil schrecken lassen und nur deshalb Zahlungen leisten, obwohl sie der Auffassung sind, keine Beträge zu schulden. Der Hinweis, durch den Mahnbescheid werde ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel erwirkt, ist unrichtig. Legen der Schuldner oder die Schuldnerin rechtzeitig Widerspruch gegen den zugestellten Mahnbescheid ein, kann im Mahnverfahren kein Titel erwirkt werden. Es kommt zu einem sogenannten streitigen Verfahren zumeist am Wohnsitzgericht der beklagten Partei.

Das zitierte Urteil lautet folgendermaßen:

„Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140,79 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2007 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte wegen des geringen Streitwertes gemäß § 495a ZPO durch streitiges Endurteil entscheiden, nachdem die Beklagte nicht binnen 2 Wochen nach Zustellung der Klageschrift ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat und das Gericht in der Zustellungsverfügung auf diese Entscheidungsmöglichkeit hingewiesen hatte.

Die zulässige Klage ist auch in der Sache begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus dem Anerkenntnis vom 02.02.2007 ein Anspruch auf Zahlung von 140,79 € zu. Unstreitig hat die Beklagte auf die anerkannte Schuld von 140,79 € keinerlei Zahlungen erbracht.
Die Entscheidung zu den Nebenforderungen folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Berufung wird mangels Vorliegen der in § 511 Absatz 4 ZPO normierten Voraussetzungen nicht zugelassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.“

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