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Prüfung der Revision zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing nunmehr angeordnet.

13.04.2012, BVerfG – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10) in einem Filesharing-Fall bejaht. Dabei stritten die Parteien am Ende allein um die Rechtsanwaltskosten. Diese betrugen aber den stattlichen Betrag von ca. 3.500,- EUR.

Bei einer Musik Tauschbörse waren unstreitig 3.749 Musikdateien zum Download angeboten worden. Der bereits volljährige Sohn war jedoch nicht der Beklagte, sondern dessen Vater als der Anschlussinhaber. LG und OLG Köln hatten den Vater als Störer angesehen und hierzu nicht alle erhobenen Einwendungen geprüft. (Dies wird von den Abmahnern ebenfalls gern getan und die uneinheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht dargestellt.)

Das OLG Köln hatte schließlich eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles abgelehnt. Die Frage der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers war damit nicht ausreichend erörtert, befand nun das oberste Verfassungsgericht. Zudem bestehe ein uneinheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH zwingend nahegelegt hätten.

BVerfG Filesharing im Internet – Leitsätze der Redaktion:

  1. Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt.
  3. Art. 103 Abs. 1 GG wird durch keines der angegriffenen Urteile verletzt.

Zur Pressemitteilung und Anmerkung von Rechtsanwalt Siegfried Exner auf http://www.gegen-abmahnung.de/ zu diesem Urteil

Bundesverfassungsgericht: Beschluss zum unerlaubten Filesharing im Internet

Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11 –

Im Namen des Volkes(…)

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10 – verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. (…)

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

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Nach langer Auseinandersetzung zwischen Google und den Landesbeauftragten für Datenschutz, ist nun wohl eine legale Anwendung auch von Google Analytics möglich. Dafür sind aber zusätzliche Erklärungen und Maßnahmen erforderlich:

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich

„… Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten.
Durch konstruktive Gespräche ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen und diese umzusetzen. …“
Quelle: hmbbfdi, 15.9.2011

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Die Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben keinen Anspruch, die Umgestaltung zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026. Mit der Klage will der Erbe den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels erreichen sowie den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage verhindern. Der BGH hat eine Revision abgelehnt, u.a. da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. (BGH PM Nr. 186/2011)

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Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter.

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Der BGH hat (Urteil vom 27. Oktober 2011; Az. I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de) entschieden, dass die DENIC Domain-Namen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen muss. – Die deutsche Vergabestelle für Domain-Namen, die DENIC war bislang von der Rechtsprechung nicht zur Prüfung der Namen der beantragten Domains verpflichtet worden. Dies kann sich durch das BGH-Urteil ändern: Dabei muss jedoch keine Vorabkontrolle bei der Registrierung einer Domain erfolgen. Erst wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domain-Namens zu löschen. Zudem muss ein Fall eines „eindeutigen Missbrauchs“ vorliegen. Was das genau heißt, wird erst mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch den BGH klar werden.

Anm. RA Exner: Bei einzelnen, international operierenden Tarn- bzw. Briefkastenfirmen, die bewußt  namhafte Domains besetzt halten, kann die neue Rechtsprechung nun ggf. endlich zur Freigabe der „.de“- Domains führen. Für die Praxis ist in den meisten Fällen allerdings zu erwarten, dass eine große Anzahl unberechtigter Verfahren auf die DENIC zukommen wird.

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