Der BGH (Urteil vom 17.02.2011; Az.: III ZR 35/10) hat die Anwendung des Kundenschutzes für Festnetz-Anschlüsse auf eine Mobil-Telefon-Anschluss (Handy) angewendet. Nach dem Urteil des BGH dürfen auch Handy-Anschlüsse erst ab 75,-EUR fälliger und unbezahlter Forderung gesperrt werden. Der BGH gab damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht, der im Wege der Verbandsklage gegen einen Anbieter vorgegangen war. Er hatte gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom und ihrer Tochterfirma congstar geklagt, die eine Sperrung bereits ab einer offenen Forderung von 15,50 Euro vorsahen.

Handy-Sperrung als Druckmittel

Mobilfunkanbieter dürfen daher die Sperrung nicht mehr als Druckmittel bei kleineren offenen Beträgen einsetzen. Ebenso übertragbar sei der Grundsatz, dass die Anbieter ihre Kunden warnen müssen, bevor sie das Handy vom Netz nehmen.

Anm. RA Exner: Das Problem ist in der Praxis die Rechtsdurchsetzung der „kleinen Beträge“ im Telekommunikations-Bereich bei den Amtsgerichten. Die Streitigkeiten, die der Kanzlei Exner vorliegen, stammen aus dem Bereich der bestrittenen Forderungen von Mehrwertdiensten oder Abzügen wegen Unerreichbarkeit bzw. Störungen (Mängel der Dienstleistung):

1. Bei den Forderungen der Mehrwertdienste gehen die TK- Unternehmen unterschiedlich vor: Mal wird der entsprechende Forderungsanteil er bei plausibler Begründung anstandslos gestrichen und dem Drittanbieter die klagweise Durchsetzung der Forderung überlassen. Andere Anbieter haben die Forderungen als „Faktoring“ übernommen und wollen diese als eigene durchsetzen. Dann ist meist Sperrung und der Rechtsstreit vor Gericht vorprogrammiert.

2. Bei Störungen (Mängeln) muss der Telefon-Kunde die rechtzeitige Beweissicherung erreichen. Hierzu sollte er nicht allein auf eine fristlose eigene Kündigung vertrauen: Einige Anbieter stellen dann nach 3 Monaten die Leistungen ein und fordern nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren 75% und diversen Inkassokosten (insg. oft über 1.000,- EUR) der Grundgebühren als „Schadensersatz“. Und rückwirkend kann dann der Kunde nicht mehr den Beweis für die Störungen und damit den Grund für die Kündigung erbringen. Er hat das Nachsehen, wenn er nicht rechtzeitig einen Anwalt aufgesucht hat und dieser ihm die notwenigen Schritte erklärt und die Beweissicherung veranlasst hat.

Rechtzeitig zum Rechtsanwalt

Wer also nicht kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit fristlos kündigt, sondern kurz nach Vertragsbeginn, sollte daher seinen Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Nur so kann die Entstehung eine später höhere Forderung rechtswirksam verhindert und der erforderliche Beweis rechtzeitig gesichert werden.

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1 Kommentar zu „BGH: Handy-Sperrung nach AGB-Klauseln Telekom / Kongstar (75,- EUR-Grenze)“

  • BGH: Sperrung in AGB der Mobilfunkverträge (Telekom, congstar)…

    Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbä…

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