Vor einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird zumeist abgemahnt. Dem -Gegner wird – oft mit wenigen Tagen Frist – eine Äußerungsgelegenheit gegeben. Dies wird in der bisherigen Praxis als Ersatz für eine Anhörung im Prozess gehalten. Dies ist jedoch unzutreffend: Die in den Abmahnungen mitgeteilten Unterlagen sind zuweilen nicht ausreichend:

Praxisbeispiele

  • Gegen eine Vorlage einer Original-Vollmacht wird – entgegen einer im Vordringen befindlichen Rechtssprechung – protestiert.
  • Markenurkunden werden nicht oder nicht vollständig vorgelegt (z. B. um nicht offenbar werden zu lassen, für welche Warengruppen die Marke gilt).
  • Es wird allein anhand einer eigenen Domain eine verbotene Annäherung behauptet.
  • Eine Marke ist mit einer Regionenbezeichnung identisch.
  • Es wird eine Markenverletzung gerügt, obwohl bei Kontrolle die Markeneintragung wegen Freihaltebedürftigkeit abgelehnt wurde!

Dennoch werden einstweilige Verfügungsverfahren geführt und einstweilige Verfügungen ohne Anhörung erlassen. Da es den entscheidenden Richtern frei stünde auch per Telefon auch den bisherigen Domain-Inhaber zu hören, verstößt diese Praxis bei Domain-Streitigkeiten meines Erachtens gegen den fundamentalen Rechtssatz des rechtlichen Gehörs (hier in der Form der Anhörung der Gegenseite, lat. „audiatur et altera pars“). Die Domains sind meist lange eingetragen – wie schon ein Blick in die WHOIS-Datenbanken offenbaren kann. So kann auch bei der DENIC e.G. die Eintragung einer „.de“-Domain leicht überprüft werden.

Praxisfall: Die Domain „meissen-shop.de“ wurde 3 1/2 Jahre nach Konnektierung und Nutzung durch einen IT-Shop von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen wegen überragendem Markenschutz / Rufausbeutung beansprucht. Einwändungen insbesondere gegen die materielle und prozessual fehlende Eilbedürftigkeit (§ 936 ZPO) ließ das LG Köln nach Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht mehr gelten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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