Die gerichtlichen Prüfpflichten bei Erlass einer einstweiligen Verfügung werden in der Praxis oft vernachläsigt. Von Gerichten wird oft nur der Antrag abschreiben. Dies gilt nach Abmahnungen z. B. für angebliche Verletzungen von -Rechten, Markenrechten, Urheberrechten. Eine eigenständige Begründung oder Hinweise zu der vom Gericht durchgeführten Prüfung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung werden fehlen regelmäßig. Dies widerspricht im Ansatz mindestens drei Geboten der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

  1. Gerichte haben beiden Streitparteien angemessenes rechtliches Gehör zu gewähren.
  2. Zwischen den Parteien auch des Zivilprozesses muss eine Waffengleichheit im Zivilverfahren ( z. auch hinsichtlich § 937 Abs. 2 ZPO) gewährt werden.(vgl. z. B. zuletzt zum Argument Waffengleichheit BVerfG, 1 BvR 1421/08 vom 10.10.2008, Absatz-Nr. 13)
  3. Gerichte haben ihre Entscheidungen in ihren wesentlichen Inhalten zu begründen. (vgl. z. B. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008; 1 BvR 1318/07)

Anders als in üblichen Markenstreitigkeiten ist bei Domain-Streitigkeit meist nicht auf eine aktuelle Veränderung der Tatsachen- oder Rechtslage zurückzuführen. Eine untragbare Vertiefung eines Schadens oder gar Existenzgefährdung ist in den meisten Fällen überhaupt nicht zu befürchten oder in Ansätzen vorgetragen, haben doch die Antragsteller meist selbst schon ein oder gar mehrere Domains. Im Ergebnis führt die unzureichend geprüfte Verlängerung des Markenrechts oder die ungenaue Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG zu einer unpassenden Ausdehnung von Sondervorschriften – z. B, auf den Bereich des Domainrechts.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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