Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) haben und wollten zum 01.07.2011 die erleichterte Rechnungslegung einführen. Dann wäre eine Rechnung z. B. per E-Mail möglich gewesen. Diese Vereinfachung durch das „Steuervereinfachungsgesetz“ ist jetzt aber im Bundesrat gescheitert. Es erfolgte also keine rückwirkende der REchnungslegung im . Damit besteht weiterhin die Pflicht zur Nutzung von qualifizierter elektronischer Signatur oder EDI.

PM www.bundesrat.de 08.07.11

Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung

Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bedarf. Die Länder bedauern, dass der Bund einen Vorschlag zur Erhöhung nicht aufgegriffen hat. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Behinderten-Pauschbeträge in ihrer Wirkung und Höhe zu überprüfen und diese im Rahmen eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Preise zu ändern.

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Drucksache 360/11 (Beschluss)

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