Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab.

Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter dann 14.727,65 EUR für die Telefonnutzung in Rechnung. Hiervon entfielen nach seiner Darstellung 14.706,19 EUR auf 15 GPRS-Verbindungen über die SIM-Karte des Kunden aus der Zeit vom 8. August 2009 um 0.47 Uhr bis zum 9. August 2009 um 15.15 Uhr.

Nach Auffassung des Landgerichts enthält die nicht näher erläuterte Klausel zur Webshop-Aufladung allenfalls das Einverständnis des Kunden mit einer einmaligen automatischen Aufladung in Höhe von 10,00 EUR vor erneutem aktivem Aufladen. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei damit nicht vereinbart worden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Juli 2011, Aktenzeichen: AZ 38 O 350/10!
Pressemitteilung – Berlin, den 21.07.2011
Die Präsidentin des Kammergerichts – Pressestelle (PM 77/2011)

Urteil in Mobilfunk-Prozess. Handynutzer atmen auf.

Urteil zu Prepaid-Handys

In seinem Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) urteilte das Landgericht Berlin, dass ein Kunde im Rahmen eines Prepaid-Handyvertrages es nicht hinnehmen muss, wenn der Prepaidanbieter eine ungewöhnlich hohe Rechnung auflaufen lässt, die weit über das aufgeladene Guthaben von 10,00 Euro hinausgeht.

Gegen das Urteil hat der Mobilfunkanbieter Einspruch eingelegt. Es kann also noch dauern, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Quelle: 3Sat | Akte 20/11 vom 06.09.2011

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