Nach Art und Umfang können mehrere Ansprüche gegen Wettbewerber unterschieden werden. Diese können bzgl. eines Verkaufsgegenstandes, des Firmennamens einer Marke/Kennzeichen oder als Schutz gegen Eingriffe in den eigene Gewerbebetrieb begründet sein:

  1. §§ 5, 15 MarkenG – Schutz einer eingetragenen oder anerkannten Marke
  2. § 12 BGB – Namensschutz auch für Firmennamen (allgemeines )
  3. § 37 HGB – Schutz der Firma (Handelsname einer Firma bzw. Kaufmanns)
  4. §§ 3 ff UWG – Täuschungshandlungen, insb. durch irreführende
  5. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB – Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Aus den vorbenannten Rechtsgründen kann regelmäßig Unterlassung verlangt werden. Die Durchsetzung erfolgt durch Abmahnung bzw. Klage.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, http://online-law.de

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