OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 4 Ss OWi 683/08 – Der Betroffene rügte die aus seiner Sicht fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages. Er sah sich dadurch in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gericht entschied:

„Auch die Erhebung der Rüge des rechtlichen Gehörs setzt aber die Beachtung der für die Verfahrensrüge geltenden Darlegungsanforderungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG) voraus (zu vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflg., § 80 Rn. 16 i; § 79, Rn. 27 d). Bereits diese sind nicht eingehalten, denn die Rechtsbeschwerdebegründung teilt weder den genauen Wortlaut des Beweisantrages noch den Wortlaut des Gerichtsbeschlusses mit, durch den der Antrag abgelehnt worden sein soll. Mitgeteilt wird in der Begründungsschrift lediglich die Passage in den Urteilsgründen, in der das Gericht sich mit der dem Beweisantrag zugrunde liegenden Problematik der Eichung des Messgerätes und der verwendeten Software-Version auseinandersetzt und hierbei auch die Ablehnung des Beweisantrages erwähnt (BI. 77 d.A.). Für eine zulässige Darlegung der Rüge hätte der Betroffene jedoch zumindest auch mitteilen müssen, ob die Ablehnung des Beweisantrages in der Hauptverhandlung durch einen Beschluss des Gerichts und ggf. mit welcher Begründung erfolgt ist oder ob das Gericht erstmals in den Urteilsgründen hierauf eingegangen ist. Ohne die Mitteilung dieser Umstände kann die Frage, ob bei der gegebenen Sachlage ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs überhaupt in Betracht kommt, nicht geprüft werden.“

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://online-law.de

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