Artikel-Schlagworte: „Abmahnung“

Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.

Der Kläger, der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u.a. als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet.

Das Arbeitsgericht hat darauf verwiesen, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Prüfung der Revision zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing nunmehr angeordnet.

13.04.2012, BVerfG – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10) in einem Filesharing-Fall bejaht. Dabei stritten die Parteien am Ende allein um die Rechtsanwaltskosten. Diese betrugen aber den stattlichen Betrag von ca. 3.500,- EUR.

Bei einer Musik Tauschbörse waren unstreitig 3.749 Musikdateien zum Download angeboten worden. Der bereits volljährige Sohn war jedoch nicht der Beklagte, sondern dessen Vater als der Anschlussinhaber. LG und OLG Köln hatten den Vater als Störer angesehen und hierzu nicht alle erhobenen Einwendungen geprüft. (Dies wird von den Abmahnern ebenfalls gern getan und die uneinheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht dargestellt.)

Das OLG Köln hatte schließlich eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles abgelehnt. Die Frage der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers war damit nicht ausreichend erörtert, befand nun das oberste Verfassungsgericht. Zudem bestehe ein uneinheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH zwingend nahegelegt hätten.

BVerfG Filesharing im Internet – Leitsätze der Redaktion:

  1. Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt.
  3. Art. 103 Abs. 1 GG wird durch keines der angegriffenen Urteile verletzt.

Zur Pressemitteilung und Anmerkung von Rechtsanwalt Siegfried Exner auf http://www.gegen-abmahnung.de/ zu diesem Urteil

Bundesverfassungsgericht: Beschluss zum unerlaubten Filesharing im Internet

Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11 –

Im Namen des Volkes(…)

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10 – verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. (…)

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

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Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Vor einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird zumeist abgemahnt. Dem Domain-Gegner wird – oft mit wenigen Tagen Frist – eine Äußerungsgelegenheit gegeben. Dies wird in der bisherigen Praxis als Ersatz für eine Anhörung im Prozess gehalten. Dies ist jedoch unzutreffend: Die in den Abmahnungen mitgeteilten Unterlagen sind zuweilen nicht ausreichend:

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LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, 28 O 368/08 – Nicht nur Bilder und Auktionestexte werden im Internet kopiert und ohne Berechtigung verwendet. Regelmäßig liegt dabei eine Urheberrechtsverletzung vor. Nun hat das LG Köln entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

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