Artikel-Schlagworte: „Autokauf“

Der BGH hat einen Wettbewerbs-Rechtsstreit zwischen Gebrauchhändlern von Autos mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden. Demnach besteht bei Einordnung eines gebrauchten Autos kein Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers, wenn der Wagen in eine ganz falsche Rubik einordnet (5.000km statt tatsächlich > 100.000km!) wird. Der BGH hat darin – anders als noch die Vorinstanzen – nur eine unwahre Angabe gesehen. Das Publikum solle dadurch nicht irre geführt werden.

Anm. RA Exner: (1) Der BGH übersieht hier m.E., dass die Suche nach Gebrauchtwagen beim Online-Autokauf oftmals (nur/auch) über den Kilomerterstand erfolgt. Die potentiellen Käufer für eine ganz anderen Fahrzeugwert finden also diesen „falsch“ eingeordneten Gebrauchtwagen. Warum soll darin keine Irreführung liegen?

(2) In der Pressemitteilung zum Urteil wird lediglich die „unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer“ beim Online-Autokauf erwähnt, die aber nicht Gegenstand des Verfahrens war. Erst recht wird dann nicht Gegenstand die künftige Entwicklung im Online-Gebrauchtwagenmarkt sein: Mit diesem Urteil im Rücken werden nun wohl einzelne gewiefte Auto-Händler bewußt einzelne Angebote in „unpassenden“ Rubiken platzieren. Wie dies rechtlich gefahrlos gemacht weden kann hat der BGH ja jetzt gezeigt. Dem muss man mit Blick auf die Lauterkeit im Wettbewerb nicht zustimmen.

(3) Es ist wünschenwert, dass der BGH die Gründe für Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht einschränkt. Es ist nun zu hoffen, dass in den Urteils-Gründe eine gute und in der Praxis taugliche Abgrenzung für den Online-Autokauf vorgelegt wird.

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Im Urteil des BGH vom 13.07.2011 (Az. VIII ZR 215/10) ging es um einen Autokauf und die Frage, ob auf den Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH als branchenfremdes Nebengeschäft das Recht des Verbrauchsgüterkaufs anwendbar ist. Der für Kaufrecht zuständige BGH-Senat hält nach dieser aktuellen Entscheidung auch das branchenfremde Nebengeschäft für einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Da der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehöre (§ 344 Abs. 1 HGB), wären auch branchenfremde Nebengeschäfte im Zweifelsfall Unternehmensgeschäfte. eim Verkauf an Verbraucher läge demnach ein Verbrauchsgüterkauf vor.

Ähnliches Thema und aktuelles Urteil des BGH: Herstellergarantie beim Kfz-Kauf (Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10 – Der Fall des BGH betrifft auch auf viele Werbeaussagen bzw. Online-Angebote mit „Garantie“ und „Garantie-Bedingungen“.)

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LG Hamburg Urteil vom 14.3.2007, 308 O 730/06 – Die gut strukturierte Entscheidung des LG Hamburg widerspricht der langjährigen Praxis der Autoversicherer. Methodisch sauber gibt gut begründet wieder: (1) Aus bei einer passwortgeschützten Restwertbörse kann ein öffentliches Zügänglich machen vorliegen. Dies wurde hier aus einer großen Zahl der Zugriffsberechtigten (ca 5.000 Fachleute) abgeleitet. (2) Gutachterbilder für die Restwertermittlung sind nicht ausdrücklich oder sonst automatisch Diesen Beitrag weiterlesen »