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Nach der aktuell vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung muss der Betreiber der Plattformen blogger.com und blogspot.com mit Sitz in Kalifornien einem Anspruch auf Unterlassung nach deutschem Recht nachkommen. Im vorliegenden Fall ging es um eine behauptete Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Rechts-Tipp RA Exner: Providern (und nicht nur Provider beim Blog-Hosting) ist nun dringend eine Prüfung der AGB und der entsprechenden („hausinternen“) Verfahren anzuraten. Da deutsche Gerichte sehr unterschiedliche Fristen für Reaktionen und Löschung von Interent-Veröffentlichungen für angemessen halten, muss das Vorgehen bei der Behauptung einer Rechtsverletzung durch Dritte schon vorab rechtzeitig und effektiv eingeplant sein.

BGH: Urteil zu Unterlassungsansprüchen gegen Provider

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet.

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Redaktionelle Leitsätze (und Anm. RA Exner):

  1. Eine die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung liegt auch dann vor, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem (unberechtigten!) Dritten ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.
  2. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben.

Anm: Bei der Durchsetzung der eigenen Rechte – hier der Rechte des Fotografen als Urheber – ist es ratsam, die Rechte möglichst gegenüber dem oder den Handelnden geltend zu machen. Die Abmahnung gegen die Suchmaschine – hier google – zu richten, hat der BGH als unbegründet angesehen: Die Unterlassung und den Schadensersatz (namentlich die Abmahnkosten) muss der Urheber vom handelnden Rechtsverletzer fordern.

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Der BGH hat einen Wettbewerbs-Rechtsstreit zwischen Gebrauchhändlern von Autos mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden. Demnach besteht bei Einordnung eines gebrauchten Autos kein Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers, wenn der Wagen in eine ganz falsche Rubik einordnet (5.000km statt tatsächlich > 100.000km!) wird. Der BGH hat darin – anders als noch die Vorinstanzen – nur eine unwahre Angabe gesehen. Das Publikum solle dadurch nicht irre geführt werden.

Anm. RA Exner: (1) Der BGH übersieht hier m.E., dass die Suche nach Gebrauchtwagen beim Online-Autokauf oftmals (nur/auch) über den Kilomerterstand erfolgt. Die potentiellen Käufer für eine ganz anderen Fahrzeugwert finden also diesen „falsch“ eingeordneten Gebrauchtwagen. Warum soll darin keine Irreführung liegen?

(2) In der Pressemitteilung zum Urteil wird lediglich die „unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer“ beim Online-Autokauf erwähnt, die aber nicht Gegenstand des Verfahrens war. Erst recht wird dann nicht Gegenstand die künftige Entwicklung im Online-Gebrauchtwagenmarkt sein: Mit diesem Urteil im Rücken werden nun wohl einzelne gewiefte Auto-Händler bewußt einzelne Angebote in „unpassenden“ Rubiken platzieren. Wie dies rechtlich gefahrlos gemacht weden kann hat der BGH ja jetzt gezeigt. Dem muss man mit Blick auf die Lauterkeit im Wettbewerb nicht zustimmen.

(3) Es ist wünschenwert, dass der BGH die Gründe für Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht einschränkt. Es ist nun zu hoffen, dass in den Urteils-Gründe eine gute und in der Praxis taugliche Abgrenzung für den Online-Autokauf vorgelegt wird.

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BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 48/10 – Teddybär | Grundsatzurteil zum Bereich der vergleichenden Werbung. – Der BGH hatte über einen Streit zwischen EPSON und Beklagten Unternehmen des Pelikan-Konzerns über verwendete Bildmotive in der Werbung für Druckerpatronen (Teddybar, Badeentschen, …) zu entscheiden. Landgericht und OLG Düsseldorf hatten eine auf Rufausbeutung gestützte Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bejaht. Der BGH stellt klar:

  1. Eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft allein reicht nicht aus.
  2. Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auf ein fremdes Produkt Bezug genommen werden, die sich an den verwendeten Bildmotiven orientiert.

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Der BGH (Urteil vom 17.02.2011; Az.: III ZR 35/10) hat die Anwendung des Kundenschutzes für Festnetz-Anschlüsse auf eine Mobil-Telefon-Anschluss (Handy) angewendet. Nach dem Urteil des BGH dürfen auch Handy-Anschlüsse erst ab 75,-EUR fälliger und unbezahlter Forderung gesperrt werden. Der BGH gab damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht, der im Wege der Verbandsklage gegen einen Anbieter vorgegangen war. Er hatte gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom und ihrer Tochterfirma congstar geklagt, die eine Sperrung bereits ab einer offenen Forderung von 15,50 Euro vorsahen.

Handy-Sperrung als Druckmittel

Mobilfunkanbieter dürfen daher die Sperrung nicht mehr als Druckmittel bei kleineren offenen Beträgen einsetzen. Ebenso übertragbar sei der Grundsatz, dass die Anbieter ihre Kunden warnen müssen, bevor sie das Handy vom Netz nehmen.

Anm. RA Exner: Das Problem ist in der Praxis die Rechtsdurchsetzung der „kleinen Beträge“ im Telekommunikations-Bereich bei den Amtsgerichten. Die Streitigkeiten, die der Kanzlei Exner vorliegen, stammen aus dem Bereich der bestrittenen Forderungen von Mehrwertdiensten oder Abzügen wegen Unerreichbarkeit bzw. Störungen (Mängel der Dienstleistung):

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Im Urteil des BGH vom 13.07.2011 (Az. VIII ZR 215/10) ging es um einen Autokauf und die Frage, ob auf den Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH als branchenfremdes Nebengeschäft das Recht des Verbrauchsgüterkaufs anwendbar ist. Der für Kaufrecht zuständige BGH-Senat hält nach dieser aktuellen Entscheidung auch das branchenfremde Nebengeschäft für einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Da der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehöre (§ 344 Abs. 1 HGB), wären auch branchenfremde Nebengeschäfte im Zweifelsfall Unternehmensgeschäfte. eim Verkauf an Verbraucher läge demnach ein Verbrauchsgüterkauf vor.

Ähnliches Thema und aktuelles Urteil des BGH: Herstellergarantie beim Kfz-Kauf (Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10 – Der Fall des BGH betrifft auch auf viele Werbeaussagen bzw. Online-Angebote mit „Garantie“ und „Garantie-Bedingungen“.)

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