Artikel-Schlagworte: „Datenschutz“

Das aktuelle Urteil des BGH wirft Fragen zur Prüfung und Auswertung von Verbindungsdaten auf. Wie können Rechnungsbeträge von 175.000 EUR und insgesamt 1,4 Mio EUR zunächste gezahlte werden, obwohl eine Leistung nicht erbracht wird bzw. ein Vergütungsanspruch nicht besteht? Der Sachverhalt wird wohl auch etwas darüber aussagen, in welchem Umfang die Auswertung der Verbindungsdaten erolgt. Auch in welchem Umfang sie durch die Einschaltung von Drittunternehmen erfolgt. Letzteres ist dann mit der Rechtsprechung des BVerfG und dem Datenschutz-Recht auch hinsichtlich der Telekom nochmals zu betrachten sein.

BGH bestätigt Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach langer Auseinandersetzung zwischen Google und den Landesbeauftragten für Datenschutz, ist nun wohl eine legale Anwendung auch von Google Analytics möglich. Dafür sind aber zusätzliche Erklärungen und Maßnahmen erforderlich:

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich

„… Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten.
Durch konstruktive Gespräche ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen und diese umzusetzen. …“
Quelle: hmbbfdi, 15.9.2011

Diesen Beitrag weiterlesen »