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Der BGH hat (Urteil vom 27. Oktober 2011; Az. I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de) entschieden, dass die DENIC Domain-Namen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen muss. – Die deutsche Vergabestelle für Domain-Namen, die DENIC war bislang von der Rechtsprechung nicht zur Prüfung der Namen der beantragten Domains verpflichtet worden. Dies kann sich durch das BGH-Urteil ändern: Dabei muss jedoch keine Vorabkontrolle bei der Registrierung einer Domain erfolgen. Erst wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domain-Namens zu löschen. Zudem muss ein Fall eines „eindeutigen Missbrauchs“ vorliegen. Was das genau heißt, wird erst mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch den BGH klar werden.

Anm. RA Exner: Bei einzelnen, international operierenden Tarn- bzw. Briefkastenfirmen, die bewußt  namhafte Domains besetzt halten, kann die neue Rechtsprechung nun ggf. endlich zur Freigabe der „.de“- Domains führen. Für die Praxis ist in den meisten Fällen allerdings zu erwarten, dass eine große Anzahl unberechtigter Verfahren auf die DENIC zukommen wird.

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