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Anders als z.B. in den USA können in Deutschland die Unternehmen nicht Inhaber von Urheberrechten sein. Weil eine juristische Person nicht als Schöpfer an einem Werk gelten könne, sind also Unternehmen nicht Träger des Urheberrechts. Dies kann bei der Programmierung von Software oder beim Web-Design zum tragen kommen.

§ 7 UrhG [Urheber]
Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

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Nicht selten kommt es bei der Abnahme von Werkverträgen über ein Web-Design zum Streit: Mal sind wirklichdie Vorgaben der Spezifikation (Lastenheft / Pflichtenheft nicht eingehalten) oder die Leistungen mangelhaft; mal will der Auftrageber die an die Abnahme geknüpfte Zahlung hinausschieben oder das Projekt nachträglich „beerdigen“, weil er seine Gewinnerwartung nun realistischer einschätzt.

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Nach § 69a UrhG ist ein Unternhemer zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse bei der Programmierung – insb. Software-Erstellung – im Arbeits- oder Dientsverhältnis berechtigt.
Als Voraussetzung muss eine arbeitsvertragliche Tätigkeit gegeben sein.
Rechts-Tipp: Die Rechte an der erstellten Software gegen auch an das Unternehmen über, wenn der Arbeitnehmer nicht als Programmierer eingestellt worden ist.

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Erstellt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein Computerprogramm (Software-Erstellung im Arbeits- oder Dienstverhältnis), so ist der Arbeitgber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigt.

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