Artikel-Schlagworte: „Druckerpatronen“

BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 48/10 – Teddybär | Grundsatzurteil zum Bereich der vergleichenden Werbung. – Der BGH hatte über einen Streit zwischen EPSON und Beklagten Unternehmen des Pelikan-Konzerns über verwendete Bildmotive in der Werbung für Druckerpatronen (Teddybar, Badeentschen, …) zu entscheiden. Landgericht und OLG Düsseldorf hatten eine auf Rufausbeutung gestützte Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bejaht. Der BGH stellt klar:

  1. Eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft allein reicht nicht aus.
  2. Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auf ein fremdes Produkt Bezug genommen werden, die sich an den verwendeten Bildmotiven orientiert.

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