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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.10.2012 eine weitere maßgebliche Entscheidung für Meldungen in Online-Archiven getroffen. Diese berühert zugleich die Bereiche der Berichte über Strafverfahren und das des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Der Kläger sah in der Altmeldung seine Rechte verletzt, da er auf diese Weise auch 2011 immer noch namentlich mit dem damaligen Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden könne.

Mit der Revision hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg aufgehoben: Zwar liege in Namensnennung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Klägers hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf  Meinungsfreiheit zurückzutreten habe.

BGH: Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach langer Auseinandersetzung zwischen Google und den Landesbeauftragten für Datenschutz, ist nun wohl eine legale Anwendung auch von Google Analytics möglich. Dafür sind aber zusätzliche Erklärungen und Maßnahmen erforderlich:

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich

„… Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten.
Durch konstruktive Gespräche ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen und diese umzusetzen. …“
Quelle: hmbbfdi, 15.9.2011

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter.

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Nach der aktuell vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung muss der Betreiber der Plattformen blogger.com und blogspot.com mit Sitz in Kalifornien einem Anspruch auf Unterlassung nach deutschem Recht nachkommen. Im vorliegenden Fall ging es um eine behauptete Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Rechts-Tipp RA Exner: Providern (und nicht nur Provider beim Blog-Hosting) ist nun dringend eine Prüfung der AGB und der entsprechenden („hausinternen“) Verfahren anzuraten. Da deutsche Gerichte sehr unterschiedliche Fristen für Reaktionen und Löschung von Interent-Veröffentlichungen für angemessen halten, muss das Vorgehen bei der Behauptung einer Rechtsverletzung durch Dritte schon vorab rechtzeitig und effektiv eingeplant sein.

BGH: Urteil zu Unterlassungsansprüchen gegen Provider

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet.

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BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 – WM, EM und Bundesligatickets wurden und werden zum Teil online mit erheblichen Gewinnen weiter verkauft. Kein Wunder, dass der Bundesligaverein HSV den Weiterverkauf untersagen wollte. Dies hatte er zunächst in die AGB beim Ticketverkauf geschrieben. Dennoch konnten Karten auch über bundesligakarten.de erworben werden. Nach dem Zug durch die Instanzen war nun der BGH gefragt. Der hat abgewogen: Wer privat die Karte gekauft hat und dann wegen Krankheit, Terminen oder anderen Gründen nicht zum Spiel kann, der darf seine Karte(n) verkaufen. Wer dagegen gleich mehrere Karten einkauft – wie z. B. einige Online-Ticketverkäufer – um sie dann gewinnbringend weiter zu verkaufen, dem kann der HSV ein solches Treiben künftig untersagen.

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