Artikel-Schlagworte: „Handy“

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab.

Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter dann 14.727,65 EUR für die Telefonnutzung in Rechnung. Hiervon entfielen nach seiner Darstellung 14.706,19 EUR auf 15 GPRS-Verbindungen über die SIM-Karte des Kunden aus der Zeit vom 8. August 2009 um 0.47 Uhr bis zum 9. August 2009 um 15.15 Uhr.

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Der BGH (Urteil vom 17.02.2011; Az.: III ZR 35/10) hat die Anwendung des Kundenschutzes für Festnetz-Anschlüsse auf eine Mobil-Telefon-Anschluss (Handy) angewendet. Nach dem Urteil des BGH dürfen auch Handy-Anschlüsse erst ab 75,-EUR fälliger und unbezahlter Forderung gesperrt werden. Der BGH gab damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht, der im Wege der Verbandsklage gegen einen Anbieter vorgegangen war. Er hatte gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom und ihrer Tochterfirma congstar geklagt, die eine Sperrung bereits ab einer offenen Forderung von 15,50 Euro vorsahen.

Handy-Sperrung als Druckmittel

Mobilfunkanbieter dürfen daher die Sperrung nicht mehr als Druckmittel bei kleineren offenen Beträgen einsetzen. Ebenso übertragbar sei der Grundsatz, dass die Anbieter ihre Kunden warnen müssen, bevor sie das Handy vom Netz nehmen.

Anm. RA Exner: Das Problem ist in der Praxis die Rechtsdurchsetzung der „kleinen Beträge“ im Telekommunikations-Bereich bei den Amtsgerichten. Die Streitigkeiten, die der Kanzlei Exner vorliegen, stammen aus dem Bereich der bestrittenen Forderungen von Mehrwertdiensten oder Abzügen wegen Unerreichbarkeit bzw. Störungen (Mängel der Dienstleistung):

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