Artikel-Schlagworte: „Klauseln“

Der BGH (Urteil vom 17.02.2011; Az.: III ZR 35/10) hat die Anwendung des Kundenschutzes für Festnetz-Anschlüsse auf eine Mobil-Telefon-Anschluss (Handy) angewendet. Nach dem Urteil des BGH dürfen auch Handy-Anschlüsse erst ab 75,-EUR fälliger und unbezahlter Forderung gesperrt werden. Der BGH gab damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht, der im Wege der Verbandsklage gegen einen Anbieter vorgegangen war. Er hatte gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom und ihrer Tochterfirma congstar geklagt, die eine Sperrung bereits ab einer offenen Forderung von 15,50 Euro vorsahen.

Handy-Sperrung als Druckmittel

Mobilfunkanbieter dürfen daher die Sperrung nicht mehr als Druckmittel bei kleineren offenen Beträgen einsetzen. Ebenso übertragbar sei der Grundsatz, dass die Anbieter ihre Kunden warnen müssen, bevor sie das Handy vom Netz nehmen.

Anm. RA Exner: Das Problem ist in der Praxis die Rechtsdurchsetzung der „kleinen Beträge“ im Telekommunikations-Bereich bei den Amtsgerichten. Die Streitigkeiten, die der Kanzlei Exner vorliegen, stammen aus dem Bereich der bestrittenen Forderungen von Mehrwertdiensten oder Abzügen wegen Unerreichbarkeit bzw. Störungen (Mängel der Dienstleistung):

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Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Das LG Bochum hat mehrere in der Praxis häufig verwendete („abgeschriebene“) Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft als Wettbewerbsverstöße angesehen. Damit drohen neue Abmahnungen: Verbraucher müssen insb. keine vollständigen Haftungsausschluss, weit reichenden Eigentumsvorbehalt oder eine unverzügliche Rüge akzeptieren. Zudem kann aber auch der Wettbewerber Unterlassung verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Rücksendungen kalkulieren kann, habe der einen wettbewerblichen Nachteil, so das LG Bochum. Bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) liegen demnach auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor, da die AGB geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

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Die Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen TK-Anbieters, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Die folgenden Klauseln sind unwirksam. Diesen Beitrag weiterlesen »