Artikel-Schlagworte: „Mangel“

Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranstalter wegen Mängeln vorgehen. Das oberste Zivilgericht folgte damit nicht der Ansicht der unterlegenen Beklagten. Diese hatte Mietrecht für anwendbar gehalten, nach dem allein das Gericht ausschließlich zuständig gewesen wäre, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen war. Im Streitfall wäre damit das Gericht in Lüttich (Belgien) zuständig gewesen. Nach Ansicht des BGH war dies aber nicht zuständig, weil zumindest die entsprechende Anwendung der Schadensersatzregelungen nach Reiserecht (§ 651f BGB) zu einer Klagemöglichkeit des Verbrauchers geführt habe.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Diese Rechtsprechung wird die Online-Bucher von Ferienwohungen freuen. Gerade die Durchsetzung von Ansprüchen scheitert in der Praxis oft an dem Kostenrisiko, bei einem Gricht im europäischen Ausland zu klagen. Die entsprechende Anwendung des Reiserechts hat der BGH aber unter einen Vorbehalt gestellt: Zunächst kann nur ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus gemietet hat auch „zu Hause“ klagen.

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Nicht selten kommt es bei der Abnahme von Werkverträgen über ein Web-Design zum Streit: Mal sind wirklichdie Vorgaben der Spezifikation (Lastenheft / Pflichtenheft nicht eingehalten) oder die Leistungen mangelhaft; mal will der Auftrageber die an die Abnahme geknüpfte Zahlung hinausschieben oder das Projekt nachträglich „beerdigen“, weil er seine Gewinnerwartung nun realistischer einschätzt.

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