Artikel-Schlagworte: „Online“

Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranstalter wegen Mängeln vorgehen. Das oberste Zivilgericht folgte damit nicht der Ansicht der unterlegenen Beklagten. Diese hatte Mietrecht für anwendbar gehalten, nach dem allein das Gericht ausschließlich zuständig gewesen wäre, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen war. Im Streitfall wäre damit das Gericht in Lüttich (Belgien) zuständig gewesen. Nach Ansicht des BGH war dies aber nicht zuständig, weil zumindest die entsprechende Anwendung der Schadensersatzregelungen nach Reiserecht (§ 651f BGB) zu einer Klagemöglichkeit des Verbrauchers geführt habe.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Diese Rechtsprechung wird die Online-Bucher von Ferienwohungen freuen. Gerade die Durchsetzung von Ansprüchen scheitert in der Praxis oft an dem Kostenrisiko, bei einem Gricht im europäischen Ausland zu klagen. Die entsprechende Anwendung des Reiserechts hat der BGH aber unter einen Vorbehalt gestellt: Zunächst kann nur ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus gemietet hat auch „zu Hause“ klagen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Der BGH hat einen Wettbewerbs-Rechtsstreit zwischen Gebrauchhändlern von Autos mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden. Demnach besteht bei Einordnung eines gebrauchten Autos kein Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers, wenn der Wagen in eine ganz falsche Rubik einordnet (5.000km statt tatsächlich > 100.000km!) wird. Der BGH hat darin – anders als noch die Vorinstanzen – nur eine unwahre Angabe gesehen. Das Publikum solle dadurch nicht irre geführt werden.

Anm. RA Exner: (1) Der BGH übersieht hier m.E., dass die Suche nach Gebrauchtwagen beim Online-Autokauf oftmals (nur/auch) über den Kilomerterstand erfolgt. Die potentiellen Käufer für eine ganz anderen Fahrzeugwert finden also diesen „falsch“ eingeordneten Gebrauchtwagen. Warum soll darin keine Irreführung liegen?

(2) In der Pressemitteilung zum Urteil wird lediglich die „unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer“ beim Online-Autokauf erwähnt, die aber nicht Gegenstand des Verfahrens war. Erst recht wird dann nicht Gegenstand die künftige Entwicklung im Online-Gebrauchtwagenmarkt sein: Mit diesem Urteil im Rücken werden nun wohl einzelne gewiefte Auto-Händler bewußt einzelne Angebote in „unpassenden“ Rubiken platzieren. Wie dies rechtlich gefahrlos gemacht weden kann hat der BGH ja jetzt gezeigt. Dem muss man mit Blick auf die Lauterkeit im Wettbewerb nicht zustimmen.

(3) Es ist wünschenwert, dass der BGH die Gründe für Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht einschränkt. Es ist nun zu hoffen, dass in den Urteils-Gründe eine gute und in der Praxis taugliche Abgrenzung für den Online-Autokauf vorgelegt wird.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) haben und wollten zum 01.07.2011 die erleichterte Rechnungslegung einführen. Dann wäre eine Rechnung z. B. per E-Mail möglich gewesen. Diese Vereinfachung durch das „Steuervereinfachungsgesetz“ ist jetzt aber im Bundesrat gescheitert. Es erfolgte also keine rückwirkende Reform der REchnungslegung im Steuerrecht. Damit besteht weiterhin die Pflicht zur Nutzung von qualifizierter elektronischer Signatur oder EDI.

Diesen Beitrag weiterlesen »