Artikel-Schlagworte: „Persönlichkeitsrecht“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.10.2012 eine weitere maßgebliche Entscheidung für Meldungen in Online-Archiven getroffen. Diese berühert zugleich die Bereiche der Berichte über Strafverfahren und das des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Der Kläger sah in der Altmeldung seine Rechte verletzt, da er auf diese Weise auch 2011 immer noch namentlich mit dem damaligen Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden könne.

Mit der Revision hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg aufgehoben: Zwar liege in Namensnennung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Klägers hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf  Meinungsfreiheit zurückzutreten habe.

BGH: Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Diesen Beitrag weiterlesen »