Artikel-Schlagworte: „Pflichtangaben“

Imer wieder sind in den Anbieterkennzeichnungen („Impressum“) von Webseiten die Umsatzsteuernummern der Betreiber hinterlegt. Oft mit dem Zusatz, dies entspreche den Pflichtangaben nach § 5 TMG. Doch die Angabe der Umsatzsteuernummer gehört NICHT zu den Pflichtangaben nach dieser Norm! Ein Blick in das Gesetz fördert hier die Rechtskenntnis:

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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, Diesen Beitrag weiterlesen »

Das OLG Frankfurt hatte jüngst die Einbindung der Widerrufsbelehrung als Bilddatei untersagt. [ Zur Meldung bei Jur-Blog.de ]. Doch schon vorher hatte das Gericht uns das Leben als eBay-Nutzern schwer gemacht:

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte bereits Mitte 2006 entschieden, dass die Einblendung auf einer externen Grafikdatei den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Diesen Beitrag weiterlesen »