Artikel-Schlagworte: „Reform“

Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung muss nach den Vorgaben der Richtlinie bis zum 1. November 2013 erfolgen. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Urheberrechtsgesetzes beschränken sich auf die zwingenden Vorgaben der Richtlinie. Diese sieht im Wesentlichen die Verlängerung der Schutzdauer von Rechten des ausübenden Künstlers und des Tonträgerherstellers von 50 auf nunmehr 70 Jahre vor.

Von der Verlängerung der Schutzdauer werden Aufzeichnungen von Darbietungen ausübender Künstler und Tonträger erfasst, deren Schutzdauer am 1. November 2013 noch nicht erloschen ist und die nach dem 1. November 2013 entstehen.

Ein Tonträgerhersteller wird wegen der verlängerten Schutzdauer mehr Einnahmen durch die Verwertung des Tonträgers erzielen können. Damit der ausübende Künstler, der seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder übertragen hat, an diesen Mehreinnahmen beteiligt wird, erhält er für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer (d.h. für die Jahre 51 bis 70) einen neuen zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen des Tonträgerherstellers. Diesen Beitrag weiterlesen »

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) haben und wollten zum 01.07.2011 die erleichterte Rechnungslegung einführen. Dann wäre eine Rechnung z. B. per E-Mail möglich gewesen. Diese Vereinfachung durch das „Steuervereinfachungsgesetz“ ist jetzt aber im Bundesrat gescheitert. Es erfolgte also keine rückwirkende Reform der REchnungslegung im Steuerrecht. Damit besteht weiterhin die Pflicht zur Nutzung von qualifizierter elektronischer Signatur oder EDI.

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Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB- Informationspflichten- Verordnung – BGB-InfoV) seit 01.09.2008 in Kraft. Die BGB-InfoV stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgaberecht zur Verfügung. Zudem bestimmt die genannte Verordnung, dass die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügt, wenn diese Muster verwandt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »