Artikel-Schlagworte: „Spitzelaffäre“

Das aktuelle Urteil des BGH wirft Fragen zur Prüfung und Auswertung von Verbindungsdaten auf. Wie können Rechnungsbeträge von 175.000 EUR und insgesamt 1,4 Mio EUR zunächste gezahlte werden, obwohl eine Leistung nicht erbracht wird bzw. ein Vergütungsanspruch nicht besteht? Der Sachverhalt wird wohl auch etwas darüber aussagen, in welchem Umfang die Auswertung der Verbindungsdaten erolgt. Auch in welchem Umfang sie durch die Einschaltung von Drittunternehmen erfolgt. Letzteres ist dann mit der Rechtsprechung des BVerfG und dem Datenschutz-Recht auch hinsichtlich der Telekom nochmals zu betrachten sein.

BGH bestätigt Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diesen Beitrag weiterlesen »