Artikel-Schlagworte: „Streitwert“

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 -Durch Einstweilige Verfügung wegen Angebot einer Musik-CD bei Amazon hat das Hamburger Landgericht einen Streitwert von 125.000,00 EUR anerkannt. Angeblich verletze die CD mit der Bezeichnung „Spinning Beats Vol. 1″ des Anbieters Sony (Belgien) die Marke „Spinning“ des Markeninhabers Mad Dogg Athletics Inc.

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LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, 28 O 368/08 – Nicht nur Bilder und Auktionestexte werden im Internet kopiert und ohne Berechtigung verwendet. Regelmäßig liegt dabei eine Urheberrechtsverletzung vor. Nun hat das LG Köln entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

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