Artikel-Schlagworte: „Urteil“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.10.2012 eine weitere maßgebliche Entscheidung für Meldungen in Online-Archiven getroffen. Diese berühert zugleich die Bereiche der Berichte über Strafverfahren und das des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Der Kläger sah in der Altmeldung seine Rechte verletzt, da er auf diese Weise auch 2011 immer noch namentlich mit dem damaligen Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden könne.

Mit der Revision hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg aufgehoben: Zwar liege in Namensnennung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da das Schutzinteresse des Klägers hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf  Meinungsfreiheit zurückzutreten habe.

BGH: Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranstalter wegen Mängeln vorgehen. Das oberste Zivilgericht folgte damit nicht der Ansicht der unterlegenen Beklagten. Diese hatte Mietrecht für anwendbar gehalten, nach dem allein das Gericht ausschließlich zuständig gewesen wäre, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen war. Im Streitfall wäre damit das Gericht in Lüttich (Belgien) zuständig gewesen. Nach Ansicht des BGH war dies aber nicht zuständig, weil zumindest die entsprechende Anwendung der Schadensersatzregelungen nach Reiserecht (§ 651f BGB) zu einer Klagemöglichkeit des Verbrauchers geführt habe.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Diese Rechtsprechung wird die Online-Bucher von Ferienwohungen freuen. Gerade die Durchsetzung von Ansprüchen scheitert in der Praxis oft an dem Kostenrisiko, bei einem Gricht im europäischen Ausland zu klagen. Die entsprechende Anwendung des Reiserechts hat der BGH aber unter einen Vorbehalt gestellt: Zunächst kann nur ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus gemietet hat auch „zu Hause“ klagen.

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Das aktuelle Urteil des BGH wirft Fragen zur Prüfung und Auswertung von Verbindungsdaten auf. Wie können Rechnungsbeträge von 175.000 EUR und insgesamt 1,4 Mio EUR zunächste gezahlte werden, obwohl eine Leistung nicht erbracht wird bzw. ein Vergütungsanspruch nicht besteht? Der Sachverhalt wird wohl auch etwas darüber aussagen, in welchem Umfang die Auswertung der Verbindungsdaten erolgt. Auch in welchem Umfang sie durch die Einschaltung von Drittunternehmen erfolgt. Letzteres ist dann mit der Rechtsprechung des BVerfG und dem Datenschutz-Recht auch hinsichtlich der Telekom nochmals zu betrachten sein.

BGH bestätigt Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az.: 16 O 551/10 (Auszug Teil I: Registrierungsprozess)

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorständen,

zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

  1. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 1 ersichtliche zu versenden und/oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail Adresse erteilt haben;
  2. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 2 ersichtliche zu versenden und/oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail Adresse erteilt haben;
  3. im Rahmen des Registrierungsprozesses auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook.de/com dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, durch Betätigen eines Textfeldes „Freunde finden“ (wie aus dem als Anlage Antrag 3 beigefügten Bildschirmausdruck ersichtlich) Kontaktdaten, insbesondere E-Mail Adressen aus einer bestehenden Adressdatei in den Datenbestand bei Facebook zu importieren und im Registrierungsprozess auf die Tatsache, dass mit diesem Import das Generieren von Freundschaftsvorschlägen für die registrierende Person sowie die Kontaktpersonen verbunden ist nur dadurch hinzuweisen, dass bei Betätigen des Links „Dein Passwort Wird von Facebook nicht gespeichert“ (ersichtlich aus Anlage Antrag 3) ein Popupfenster wie aus dem Bildschirmausdruck der Anlage Antrag 4 ersichtlich geöffnet wird.
    (… es folgt Teil II mit zu den AGB von Facebook und zahlreichen Einzelklauseln …)

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Prüfung der Revision zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing nunmehr angeordnet.

13.04.2012, BVerfG – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10) in einem Filesharing-Fall bejaht. Dabei stritten die Parteien am Ende allein um die Rechtsanwaltskosten. Diese betrugen aber den stattlichen Betrag von ca. 3.500,- EUR.

Bei einer Musik Tauschbörse waren unstreitig 3.749 Musikdateien zum Download angeboten worden. Der bereits volljährige Sohn war jedoch nicht der Beklagte, sondern dessen Vater als der Anschlussinhaber. LG und OLG Köln hatten den Vater als Störer angesehen und hierzu nicht alle erhobenen Einwendungen geprüft. (Dies wird von den Abmahnern ebenfalls gern getan und die uneinheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht dargestellt.)

Das OLG Köln hatte schließlich eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles abgelehnt. Die Frage der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers war damit nicht ausreichend erörtert, befand nun das oberste Verfassungsgericht. Zudem bestehe ein uneinheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH zwingend nahegelegt hätten.

BVerfG Filesharing im Internet – Leitsätze der Redaktion:

  1. Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt.
  3. Art. 103 Abs. 1 GG wird durch keines der angegriffenen Urteile verletzt.

Zur Pressemitteilung und Anmerkung von Rechtsanwalt Siegfried Exner auf http://www.gegen-abmahnung.de/ zu diesem Urteil

Bundesverfassungsgericht: Beschluss zum unerlaubten Filesharing im Internet

Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11 –

Im Namen des Volkes(…)

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10 – verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. (…)

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter.

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