Artikel-Schlagworte: „Verbraucher“

Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranstalter wegen Mängeln vorgehen. Das oberste Zivilgericht folgte damit nicht der Ansicht der unterlegenen Beklagten. Diese hatte Mietrecht für anwendbar gehalten, nach dem allein das Gericht ausschließlich zuständig gewesen wäre, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen war. Im Streitfall wäre damit das Gericht in Lüttich (Belgien) zuständig gewesen. Nach Ansicht des BGH war dies aber nicht zuständig, weil zumindest die entsprechende Anwendung der Schadensersatzregelungen nach Reiserecht (§ 651f BGB) zu einer Klagemöglichkeit des Verbrauchers geführt habe.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Diese Rechtsprechung wird die Online-Bucher von Ferienwohungen freuen. Gerade die Durchsetzung von Ansprüchen scheitert in der Praxis oft an dem Kostenrisiko, bei einem Gricht im europäischen Ausland zu klagen. Die entsprechende Anwendung des Reiserechts hat der BGH aber unter einen Vorbehalt gestellt: Zunächst kann nur ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus gemietet hat auch „zu Hause“ klagen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Verbraucher bekommt vollen Kaufpreis nach Widerruf! – Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt es:

„Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.“

Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Beim Kauf von Elektronik-Artikeln bieten Fachmärkte mit den Geräten zumeist Garantie-Verlängerungen an. Für den Kauf gelten schon nach dem Gesetz 2 Jahre Garantiezeit beim Verkauf an Verbraucher und für das erste halbe Jahr noch eine Beweislastumkehr. Letzteres ist von Bedeutung, wenn es zum Streit kommt, ob ein Mangel bei Übergabe der Elektronik-Artikeln schon mangelhaft war oder eine Fehlbedienung o. ä. vorliegt.
Diesen Beitrag weiterlesen »