Artikel-Schlagworte: „Verbrauchsgüterkauf“

Im Urteil des BGH vom 13.07.2011 (Az. VIII ZR 215/10) ging es um einen Autokauf und die Frage, ob auf den Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH als branchenfremdes Nebengeschäft das Recht des Verbrauchsgüterkaufs anwendbar ist. Der für Kaufrecht zuständige BGH-Senat hält nach dieser aktuellen Entscheidung auch das branchenfremde Nebengeschäft für einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Da der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehöre (§ 344 Abs. 1 HGB), wären auch branchenfremde Nebengeschäfte im Zweifelsfall Unternehmensgeschäfte. eim Verkauf an Verbraucher läge demnach ein Verbrauchsgüterkauf vor.

Ähnliches Thema und aktuelles Urteil des BGH: Herstellergarantie beim Kfz-Kauf (Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10 – Der Fall des BGH betrifft auch auf viele Werbeaussagen bzw. Online-Angebote mit „Garantie“ und „Garantie-Bedingungen“.)

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