Artikel-Schlagworte: „Werbung“

LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az.: 16 O 551/10 (Auszug Teil I: Registrierungsprozess)

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorständen,

zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

  1. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 1 ersichtliche zu versenden und/oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail Adresse erteilt haben;
  2. Mitteilungen wie die aus Anlage Antrag 2 ersichtliche zu versenden und/oder versenden zu lassen, wenn die kontaktierten Verbraucher nicht zuvor eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail Adresse erteilt haben;
  3. im Rahmen des Registrierungsprozesses auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook.de/com dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, durch Betätigen eines Textfeldes „Freunde finden“ (wie aus dem als Anlage Antrag 3 beigefügten Bildschirmausdruck ersichtlich) Kontaktdaten, insbesondere E-Mail Adressen aus einer bestehenden Adressdatei in den Datenbestand bei Facebook zu importieren und im Registrierungsprozess auf die Tatsache, dass mit diesem Import das Generieren von Freundschaftsvorschlägen für die registrierende Person sowie die Kontaktpersonen verbunden ist nur dadurch hinzuweisen, dass bei Betätigen des Links „Dein Passwort Wird von Facebook nicht gespeichert“ (ersichtlich aus Anlage Antrag 3) ein Popupfenster wie aus dem Bildschirmausdruck der Anlage Antrag 4 ersichtlich geöffnet wird.
    (… es folgt Teil II mit zu den AGB von Facebook und zahlreichen Einzelklauseln …)

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 48/10 – Teddybär | Grundsatzurteil zum Bereich der vergleichenden Werbung. – Der BGH hatte über einen Streit zwischen EPSON und Beklagten Unternehmen des Pelikan-Konzerns über verwendete Bildmotive in der Werbung für Druckerpatronen (Teddybar, Badeentschen, …) zu entscheiden. Landgericht und OLG Düsseldorf hatten eine auf Rufausbeutung gestützte Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bejaht. Der BGH stellt klar:

  1. Eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft allein reicht nicht aus.
  2. Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auf ein fremdes Produkt Bezug genommen werden, die sich an den verwendeten Bildmotiven orientiert.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach Art und Umfang können mehrere Ansprüche gegen Wettbewerber unterschieden werden. Diese können bzgl. eines Verkaufsgegenstandes, des Firmennamens einer Marke/Kennzeichen oder als Schutz gegen Eingriffe in den eigene Gewerbebetrieb begründet sein:

Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie die Internetseite von Panorama zu der Sendung vom 30.10.2008 (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/arztsoftware100.html) bereichtet, muss die Software für Ärzte von Herstellern unbeeinflußt sein. Medizinern sei seit dem 1. Juli 2008 nur noch  erlaubt Rezepte ausstellen, die mit einem von der Kassenärztlichen Vereinigung zertifizierten Programm erstellt wurden. Dies soll verhindern, dass Ärzte sollten in ihren Entscheidungen nicht von außen beeinflusst werden, insb. ohne dass dies bei der Verschreibung von Medikamenten erkennbar sei. Werbung und Funktion slcher Programme unterliegen also einem Trennungsgebot.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt: Ohne Bestätigung müssen untergeschobene Verträge unwirksam sein – aktuelles Urteil bestätigt Handlungsbedarf.

vzbv, 15.01.2008 – Die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe und untergeschobene Verträge ebben nicht ab. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Diskussion um schärfere Sanktionen gegen unzulässige Telefonanrufe aufmerksam. Mit Nachdruck fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband die Unwirksamkeit von Verträgen, die durch rechtswidrige Werbeanrufe zustande gekommenen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »