Die Bezeichnungen von IT-Verträgen („Überschriften“) werden von den Parteien oft lange und intensiv diskutiert. Doch rechtlich haben solche Bezeichnungen nur geringe Bedeutung: Sie werden von der deutschen Rechtsprechung nur als Indiz für eine Vertragsart betrachtet.

Beispiel 1: Überschrift IT-Werkvertrag

In dem Vertrag werden tatsächlich einige Einstellungsleistungen angeboten. Überwiegend wird jedoch eine Standard Software (ERP-Progarmm) verkauft. Da keine Abnahme, sondern Zahlung nach einem Fristenplan vorgesehen ist, geht das Gericht von einem Kaufvertrag aus.

Beispiel 2: Überschrift IT-Systemvertrag

Diese Überschrift entspricht keinem BGB-Vertragstyp. Selbst wenn die Gerichte eine Indizwirkung annehmen wollten, so ist dies für die Rechtliche Bewertung (z. B. bei Mängeln, Zahlungen, Erforderlichkeit einer Abnahme, etc.) nicht einzuschätzen.

Rechtstipp: Achten Sie auf die Inhalte von Verträgen und AGB. Die Überschriften sind in deutschen Vertägen gegenüber den Inhalten von nachrangiger Bedeutung.

In der englischsprachigen Verträgen sollte eine Zusatzklausel aufgenommen werden, die den Überschriften die Bedeutung als Präjudiz nimmt. Es sei den, die Überschriften sollen gerade zur Anwendung bzw. Annahme bestimmter Vertragstypenführen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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