OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2009, Az. 4 W 89/08 – Red. Leitsatz: Die Kosten eines Patentanwaltes in Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG sind unabhängig von der Notwendigkeit seiner Einschaltung zu erstatten. Das gilt nicht für die mit dem Nachfestsetzungsantrag geltend gemachten Patentanwaltkosten für das vor dem Senat durchgeführte Beschwerdeverfahren, das keinen Kennzeichenstreit beinhaltet.
Aus dem Beschluss:

„Zutreffend hat die Rechtspflegerin allerdings angenommen, dass die Kosten eines Patentanwaltes in Kennzeichnungsstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG unabhängig von der Notwendigkeit seiner Einschaltung zu erstatten sind (vgl. BGH GRUR 2003, 639; Fetzer, Markenrecht 3. Aufl., § 140 Rdnr. 16 m.w.N.; Ingerl/Ronke, Markenrecht, 2. Aufl., § 140 Rdnr. 56 m.w.N.). Die mit Antrag vom 13. November 2007 geltend gemachten Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren sind deshalb von der Verfügungsbeklagten zu erstatten.
Das gilt jedoch nicht ebenso für die mit dem Nachfestsetzungsantrag vom 27. Februar 2008 geltend gemachten Patentanwaltkosten für das vor dem Senat durchgeführte Beschwerdeverfahren 4 W 6/08. Dieses Beschwerdeverfahren beinhaltete keinen Kennzeichnungsstreit im Sinne von § 140 Abs. 5 MarkG, sondern betraf ausschließlich die nach § 93 ZPO getroffene Kostenentscheidung des Landgerichts in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007. (…)“

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.online-law.de

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