Beispiel 1: Überschrift IT-Werkvertrag

In dem Vertrag werden tatsächlich einige Einstellungsleistungen angeboten. Überwiegend wird jedoch eine Standard Software (ERP-Progarmm) verkauft. Da keine Abnahme, sondern Zahlung nach einem Fristenplan vorgesehen ist, geht das Gericht von einem Kaufvertrag aus.

Beispiel 2: Überschrift IT-Systemvertrag

Diese Überschrift entspricht keinem BGB-Vertragstyp. Selbst wenn die Gerichte eine Indizwirkung annehmen wollten, so ist dies für die Rechtliche Bewertung (z. B. bei Mängeln, Zahlungen, Erforderlichkeit einer Abnahme, etc.) nicht einzuschätzen.

Rechtstipp: Achten Sie auf die Inhalte von Verträgen und AGB. Die Überschriften sind in deutschen Vertägen gegenüber den Inhalten von nachrangiger Bedeutung.

In der englischsprachigen Verträgen sollte eine Zusatzklausel aufgenommen werden, die den Überschriften die Bedeutung als Präjudiz nimmt. Es sei den, die Überschriften sollen gerade zur Anwendung bzw. Annahme bestimmter Vertragstypenführen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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Diese vorgenannten Verträge werden regelmäßig unter Geschäftsleuten abgeschlossen (B2B-Geschäfte). Daher sind nicht alle Regeln der AGB Kontrolle anwendbar. Dennoch dürfen auch unter Kaufleuten der Kerngehalt des Gesetzesrechts nicht abbedungen werden, d. h. der Vertragspartner darf nicht unangemessen benachteiligt werden.

Hinweis: Wer im B2B-Geschäft fehlerhafte AGB verwendet, kann die Vorteile der AGB-Regelungen verlieren. Ist eine Klausel nichtig, so gilt Gesetzesrecht. Eine Reduzierung auf den rechtlich zulässigen findet ncht statt. Auch eine solche Klausel (Salvatorische Klausel) kann dies im Ergebnis nicht bewirken!
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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